2.31.20 (k1951k): D. Presse- und Informationsangelegenheiten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Presse- und Informationsangelegenheiten

Dr. Lenz teilt folgendes mit:

a)

Die Bundespressekonferenz, die der Bundesregierung nicht unterstehe und auf die sie daher keinen Einfluß habe, sei dazu übergegangen, neben den offiziellen Pressekonferenzen mit der Bundesregierung Sonderkonferenzen unter Beteiligung der Opposition abzuhalten 57. Es sei notwendig, zu diesen Sonderkonferenzen solche Vertreter der einzelnen Ressorts zu entsenden, die den Rednern der Opposition in entsprechender Weise entgegentreten könnten 58.

b)

Über den ehemaligen Generalmajor Remer sei in einer Auflage von 250 000 Stück eine Broschüre 59 fertiggestellt, die nach Niedersachsen versandt werde. Außerdem sei ein allgemeines Flugblatt über den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik in Vorbereitung 60.

c)

Mit dem NWDR habe er feste Sendezeiten für die Bundesregierung vereinbart 61. Es sei nunmehr eine Mitteilung der Bundesministerien über die Beiträge erforderlich, die zur Verfügung gestellt werden könnten 62.

d)

Wenn einzelne Bundesminister den Wunsch hätten, einen Artikel in bestimmten Zeitungen zu veröffentlichen, bitte er, mit ihm Verbindung aufzunehmen. Er sei in der Lage, alles Weitere zu veranlassen 63.

57

Die im Oktober 1949 gegründete Bundes-Pressekonferenz e. V. ist ein Zusammenschluß in Bonn arbeitender Korrespondenten deutscher Staatsangehörigkeit. Zweck des Vereins ist es, Pressekonferenzen zu veranstalten und seinen Mitgliedern Möglichkeiten einer umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verschaffen. Die Bundes-Pressekonferenz unterscheidet nicht zwischen offiziellen und Sonderkonferenzen (Satzung in „Bundes-Pressekonferenz e. V., Mitgliederverzeichnis", Bonn 1956).

58

Dazu kam es in dieser Form nicht. Vgl. dazu die Mitschriften der von der Bundes-Pressekonferenz und anderen Veranstaltern organisierten Bonner Pressekonferenzen im Jahre 1951 in B 145 I/11-19.

59

Vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP E. - In einer Zusammenstellung des BPA vom 26. Nov. 1951 ist die Auflage dieser Broschüre mit 180 000 Exemplaren angegeben (B 145/878).

60

Flugblatt nicht ermittelt. - Vgl. dazu: Sechs Jahre danach. Vom Chaos zum Staat. Hrsg. vom Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung. Mit einem Vorwort von Konrad Adenauer (135 Seiten mit 37 Abbildungen). Wiesbaden 1951. Diese Broschüre wurde im Mai 1951 in einer Auflage von 40 000 Exemplaren publiziert, ebenda.

61

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 1. - In einer Aufzeichnung vom 15. Jan. 1951 für den Bundeskanzler hatte der kommissarische Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, von Twardowski, berichtet, daß Verhandlungen über Sendezeiten für die Regierung mit dem NWDR und dem SWF aufgenommen worden seien (B 136/3456). - Lenz hatte am 16. April 1951 diese Vereinbarung mit dem Finanzdirektor des NWDR, Dr. Hubrich, getroffen (NL Lenz/Tagebuch).

62

Fortgang 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP I.

63

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP B b.

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