2.31.4 (k1951k): 4. Entwurf einer Verordnung über Preise für Milch und Butter, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf einer Verordnung über Preise für Milch und Butter 10, BML

10

Vorlage des BML vom 14. April 1951 in B 136/2643.

Der Vizekanzler macht den Vorschlag, die Preisgestaltung für Milch, Butter und Zucker in einer besonderen Sitzung der beteiligten Bundesminister und ihrer Staatssekretäre morgen Vormittag unter seinem Vorsitz zu behandeln 11. Er weist darauf hin, daß die Bundesregierung scharfen Angriffen der Landwirtschaft wegen des Milch- und Butterpreises ausgesetzt sein werde 12. Er betont besonders, daß die Preisgestaltung für die angeführten landwirtschaftlichen Produkte nicht für sich allein betrachtet werden dürfe, sondern in ihren Auswirkungen auf das Lohn- und Preisgefüge gesehen werden müsse. Daher müßten die zu treffenden Maßnahmen sorgfältig überlegt werden.

11

Das Protokoll der Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft vom 19. April 1951 überliefert eine Behandlung des Milch- und Butterpreises, die Behandlung des Zuckerpreises wurde vertagt. - Fortgang (Zuckerpreise) 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H.

12

Siehe dazu die Schreiben des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Hermes, an Niklas vom 20. März 1951 und an Adenauer vom 2. April 1951 sowie die Entschließung des Präsidiums des Verbandes vom 6. April 1951, in der eine Erhöhung des Preises für Standardmilch (2,8% Fettgehalt) um 2 Pfennige und ein Festpreis für Butter ab Molkerei von 5,70 DM pro kg gefordert wurde, ebenda, sowie das Schreiben von Hermes an Niklas vom 16. April 1951 in B 116/36278.

Von verschiedenen Seiten wird auf die Dringlichkeit einer Entscheidung noch in dieser Woche hingewiesen. Dabei findet auch die Kundgebung der Bauernverbände am 23.4.51 in Landau Erwähnung.

Es wird versucht werden, die Ergebnisse der Sonderberatungen noch am gleichen Tage dem Kabinett vorzulegen, um einen Kabinettsbeschluß herbeizuführen. Der Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Sonnemann, zu der Sonderbesprechung auch 3 Vertreter der Landwirtschaft aus den Koalitionsparteien einzuladen, findet keine Zustimmung. Die Beratung mit den Vertretern der Koalitionsparteien soll erst dann in Aussicht genommen werden, wenn sich die Bundesregierung selbst klar geworden ist.

Auf Vorschlag des Bundesinnenministers soll in die Erörterung die Frage der Koppelungsverkäufe bei Zucker miteinbezogen werden.

Eine längere Aussprache findet über die Ursachen der Spannungen statt, die sich zwischen der Bundesregierung und der Landwirtschaft ergeben haben 13. Staatssekretär Dr. Sonnemann berichtet in diesem Zusammenhang über die Arbeiten des Preisrates in Bezug auf den Milch- und Butterpreis und darüber, daß die Bauernverbände in vollem Umfang mit den Empfehlungen des Preisrates einverstanden seien 14. Reichsminister a. D. Hermes 15 sei laufend unterrichtet worden.

13

Seit der Ankündigung Adenauers auf der Tagung des Deutschen Bauernverbandes am 17. Febr. 1951, die Bundesregierung werde alles unternehmen, um die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte den Erzeugerpreisen anzugleichen (vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 7 Anm. 21) hatte der Verband mehrfach die Einlösung dieser Zusage angemahnt (Unterlagen in B 136/705 f.).

14

Vgl. die Vorlage des BMWi vom 16. April 1951 und das Kurzprotokoll über die 16. Sitzung des Preisrats am 11. und 13. April 1951 in B 136/2643.

15

Dr. phil. Andreas Hermes (1878-1964). 1918-1920 Referent im Reichswirtschaftsministerium; 1920-1922 Reichsernährungsminister; 1922-1923 Reichsfinanzminister; 1928-1933 MdR (Zentrum); 1928-1933 Präsident des Verbandes deutscher landwirtschaftlicher Genossenschaften; 1933 verhaftet; 1936-1939 in Kolumbien; wegen Beteiligung am Widerstand gegen Hitler 1944 zum Tode verurteilt. 1945 Mitbegründer der CDU in Berlin und bis Dezember 1945 Vorsitzender der CDU in der sowjetischen Besatzungszone; Mitglied des Wirtschaftsrats des VWG; 1948-1954 Präsident des von ihm gegründeten Deutschen Bauernverbandes; 1948-1961 Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes.

Der Vizekanzler ersucht das Bundesernährungsministerium, im Hinblick auf die Devisenlage eine Ernährungsbilanz per 1.12.51 aufzustellen. Staatssekretär Dr. Sonnemann weist darauf hin, daß daneben auf Grund der Marktordnungsgesetze noch ein Einfuhr- und Versorgungsplan aufgestellt werden müsse 16.

16

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 12. - Fortgang hierzu (Preise für Milch und Butter) 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 9.

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