2.31.5 (k1951k): 5. Verwaltungsabkommen mit Hamburg und Bremen über die Errichtung der Bereitschaftspolizei, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Verwaltungsabkommen mit Hamburg und Bremen über die Errichtung der Bereitschaftspolizei, BMI

Der Bundesinnenminister berichtet zunächst über die vorgesehenen besonderen Bestimmungen des Verwaltungsabkommens mit Hamburg 17. Er führt weiter aus, daß er bereit sei, auch Bremen im Hinblick auf seine Eigenart als Stadtstaat gewisse Zugeständnisse zu machen. Bremen wolle nur 100 Mann Bereitschaftspolizei aufstellen, die zusätzlich zu den vorhandenen Polizeikräften eingestellt werden sollen. Das Einstellungsalter solle abweichend von den Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsabkommens bis zu 27 Jahren betragen können 18. Bremen wolle ferner das Recht haben, die Hundertschaft tageweise auch im Einzeldienst zu verwenden. Der Bundesinnenminister teilt außerdem noch mit, daß die Verhandlungen mit Niedersachsen vorläufig gescheitert seien 19. Vielleicht bestehe die Möglichkeit, sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen.

17

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP 1. - Vorlage des BMI vom 11. April 1951 in B 106/16123. - Hamburg stellte auf eigenen Wunsch eine größere Quote, nämlich 700 Mann, zur Verfügung, als es entsprechend der Bevölkerungszahl hätte aufbringen müssen. Außerdem sollten, abweichend von dem mit den anderen Ländern geschlossenen Abkommen, die nicht in der Ausbildung stehenden Teile der Bereitschaftspolizei auch für allgemeine politische Zwecke im Einzeldienst verwendet werden dürfen (Punkt 2 Abs. 1 des Abkommens).

18

Im Verwaltungsabkommen vom 27. Okt. 1950 war das Einstellungsalter auf das 22. Lebensjahr begrenzt worden, nur bei der ersten Aufstellung sollten Anwärter bis zu 27 Jahren zu 20% berücksichtigt werden können. Auf Vorschlag Bremens war diese Quote auf 40% erhöht worden (Punkt 4 Teil 1 des Abkommens). Vgl. den Vermerk vom 17. April 1951 und den Text des Abkommens ebenda.

19

Der Niedersächsische Ministerpräsident hatte erklärt, er lehne das Abkommen aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Es sei ausschließlich Sache des Landes, die Stärke der Polizeikräfte zu bestimmen und die Polizeiführer zu ernennen (Vermerk vom 14. April 1951 in NL Lehr/23). - Weitere Unterlagen über die Verhandlungen mit Niedersachsen in B 106/16125. - Niedersachsen unterzeichnete das Abkommen am 16. Dez. 1954 (B 106/16123).

Das Kabinett erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluß besonderer Verwaltungsabkommen mit Hamburg und Bremen 20.

20

Das Abkommen war vom Innensenator Bremens am 14. April 1951 unterzeichnet worden. Lehr unterzeichnete es am 27. April 1951. - Fortgang (Polizeifragen) 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP B.

Extras (Fußzeile):