2.32.13 (k1951k): A. Schumanplan

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Schumanplan

Der Bundeskanzler läßt ein Memorandum über den Vertrag über die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 43 verteilen und nimmt eine längere Beratung des Vertragswerks im Kabinett in Aussicht, nachdem die Kabinettsmitglieder Gelegenheit gehabt haben, das Vertragswerk in allen Einzelheiten zu studieren. Der Vertragstext mit allen Anlagen 44 einschließlich der Saarbriefe 45 und des Briefes über das Ruhrstatut 46 wird in kürzester Zeit den Kabinettsmitgliedern zugehen.

43

Vgl. 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP B. - Vermutlich legte der Bundeskanzler die Sechs-Mächte-Erklärung vom 18. April 1951 vor, die die Schumanplanstaaten bei der Unterzeichnung des Vertrages am 18. April 1951 in Paris abgegeben hatten. Text der Erklärung abgedruckt in: Materialien zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Schuman-Plan), Zusammengestellt vom Auswärtigen Amt, Bonn 1951 S. 7 (B 136/1239).

44

Am 18. April 1951 waren in Paris unterzeichnet worden: der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, das Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Gemeinschaft, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs, das Protokoll über die Beziehungen zum Europarat, das Abkommen über die Übergangsbestimmungen und das Protokoll der Ministerkonferenz über den Interimsausschuß, dazu die Anlage I über die Begriffsbestimmungen für Kohle und Stahl, die Anlage II über Schrott und die Anlage III über die Edelstähle (EA 1951 S. 3987-4114).

45

In das Vertragswerk einbezogen war der Briefwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der französischen Republik vom 18. April 1951; darin versicherten beide Seiten, daß der Vertrag den Status der Saar unberührt lasse und die Regelung der Saarfrage nur in einem Friedensvertrag oder einem gleichartigen Vertrag erfolgen könne (ebenda).

46

In dem Schreiben vom 18. April 1951 an Adenauer hatte Schuman den Bitten der Bundesregierung entsprochen, daß mit Inkrafttreten des Vertragswerkes die Ruhrbehörde ihre Tätigkeit einstelle, die Alliierten ihre Kontrollorgane zur Überprüfung der deutschen Kohle- und Stahlproduktion auflösten und die deutsche Stahlproduktionsquote den Normen der neuen Gemeinschaft angepaßt würde (Text des Schreibens in EA 1951 S. 3986 und in der Begründung zum Gesetz über den Schumanplan, BT-Drs. Nr. 2401 Anlage 3).

Für die Verabschiedung des Vertrages durch das Parlament sei eine Frist von 6 Monaten vorgesehen, die am 18. Oktober 1951 endigt. Das Kabinett ist sich darüber einig, daß ohne Rücksicht auf die Behandlung der Angelegenheit in den anderen Teilnehmerstaaten die parlamentarische Arbeit sobald wie möglich aufgenommen werden soll.

Der Bundeskanzler schildert sodann seine Eindrücke von seinem Pariser Aufenthalt und betont die freundschaftliche Atmosphäre, in der sich die Gespräche mit den führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Frankreich und insbesondere mit den am Vertrage beteiligten Staatsmännern abgespielt hätten, und erwähnt die wichtigsten, für die Bundesrepublik durchweg vorteilhaften Ergebnisse 47.

47

Vgl. hierzu die Ausführungen Adenauers und Hallsteins in den Pressekonferenzen am 20. April 1951 (B 145 I/14 und Teegespräche S. 57-84), ferner Adenauer Bd. 1 S. 423-437 und weitere Unterlagen in NL Blankenhorn/7.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für den Marshallplan dankt dem Bundeskanzler im Namen des Kabinetts für den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen in Paris 48.

48

Fortgang (Schuman-Plan) 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP D.

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt mit, daß das Wirtschaftsministerium pflichtgemäß die Vorschläge für die deutsche Kohleausfuhr im dritten Vierteljahr 1951 geprüft und mit 4,928 Millionen t errechnet habe 49. Durch die Bekanntgabe dieser Ziffern werde jede Verhandlungsmöglichkeit und damit auch die Möglichkeit einer niedrigeren Festsetzung ausgeschlossen. Der Bundesminister für Wirtschaft hält diesen taktischen Gedanken zwar für richtig, erklärt aber, daß er zur Bekanntgabe dieser Ziffern an die Coal-Control-Group verpflichtet sei und keine Gewähr bestehe, daß nicht von dort die Ziffern in die Öffentlichkeit dringen.

49

Zur Kohleproduktion und Kohleausfuhrquote vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP G.

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