2.32.14 (k1951k): B. OEEC

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] OEEC

Der Bundesminister für den Marshallplan erbittet das Einverständnis des Kabinetts, daß er in Paris mit der Mehrheit für die Wiederwahl Stikkers zum Präsidenten der OEEC votiert 50. Er bittet ferner das Kabinett um die Zustimmung für eine reservierte Haltung der deutschen Vertretung in der Frage des Zusammenschlusses des Ministerrates der OEEC mit dem Ministerrat in Straßburg, welche Frage auf Antrag Schwedens auf die nächste Tagesordnung gesetzt sei 51. Staatssekretär Hallstein teilt mit, daß eine solche Reserve gegenüber den Vorschlägen Schwedens von der Mehrheit der im Ministerrat der OEEC vertretenen Länder geteilt werde und daß der schwedische Vorschlag deshalb keine Aussicht habe, angenommen zu werden 52.

50

Stikker wurde in der Sitzung des Ministerrats am 27. April 1951 wiedergewählt (Bericht vom 30. April 1951 und Protokoll vom 5. Mai 1951 in B 146/857).

51

Das Memorandum Schwedens vom 5. Jan. 1951 war schon in der Ratssitzung am 9. und 10. März 1951 beraten worden (Memorandum und Bericht vom 11. März 1951 ebenda).

52

Der schwedische Vorschlag wurde einer Arbeitsgruppe zur Prüfung überwiesen.

Das Kabinett billigt in beiden Fragen den Standpunkt des Bundesministers für den Marshallplan.

Anschließend teilt der Bundesminister für den Marshallplan mit, daß die Kürzung der Marshallplanhilfe für das amerikanische Etatjahr 1950/51, mit der gerechnet werden mußte, weil die deutsche Zahlungsbilanz keine Dollarlücke mehr aufweise, nicht eintreten werde; vielmehr werde der ursprüngliche Betrag in der Höhe von 356 Millionen Dollar aufrechterhalten und vielleicht sogar um 30 Millionen Dollar erhöht 53.

53

Fortgang hierzu 145. Sitzung am 4. Mai 1951 TOP A.

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