2.32.16 (k1951k): D. Beamtengehälter

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Beamtengehälter

Der Bundesminister des Innern schildert den Konflikt zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesinnenministerium in der Frage der Beamtengehälter 62. Das Finanzministerium habe bisher keine Schritte zur Ausführung der Kabinettsbeschlüsse unternommen, die die Erhöhung um 20% und die Einbeziehung der Pensionäre betreffen 63. Er habe daher ein neues Besoldungsgesetz ausarbeiten lassen, in dem die Kabinettsbeschlüsse berücksichtigt seien 64, und bitte den Bundesminister der Finanzen, diese Vorlage ernsthaft zu prüfen und sich sodann wegen Besprechung der Einzelheiten oder etwaiger Bedenken mit ihm in Verbindung zu setzen mit dem Ziele, die Vorlage möglichst bald dem Kabinett in verabschiedungsreifer Form vorzulegen.

62

Vgl. 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 1.

63

Vgl. 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP 3.

64

Vorlage vom [...] April 1951 in B 106/7926 und B 136/577. - Vgl. auch das Schreiben Schäffers an Lehr vom 24. April 1951 in B 126/10770.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß hierdurch das Zustandekommen des Gesetzes zu Artikel 106 des Grundgesetzes 65 in Frage gestellt werde, weil der Bundesrat diesen die Länderfinanzen stark belastenden Schritt nicht mitmachen werde 66. Nach seiner Erinnerung sei übrigens kein Kabinettsbeschluß über die Einbeziehung der Pensionäre zustande gekommen. Der Bundesminister der Justiz bestätigt diese Auffassung.

65

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 8.

66

Zahlenangaben in der Vorlage des BMF vom 11. April 1951 (B 106/7926 und B 136/577).

Der Bundeskanzler und mehrere Kabinettsmitglieder erklären, daß ein solcher Kabinettsbeschluß gefaßt worden sei. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, die Abstimmung wiederholen zu lassen. Der Bundesminister der Finanzen bittet für diesen Fall um eine vorherige Aussprache mit dem Bundeskanzler unter 4 Augen. Er betont, daß eine dementsprechende Vorlage 800 Millionen DM koste und er nicht in der Lage sei, für diesen Betrag eine haushaltsmäßige Deckung aufzubringen.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Innern betonen die Verpflichtungen, die der Staat gegenüber den Beamten und den Pensionären hat und die er erfüllen muß, wenn er nicht die Grundsätze des Berufsbeamtentums aufgeben will. Der Bundeskanzler verweist auf die Möglichkeit eines Ausgleiches mit dem Besatzungskosten- und Verteidigungsbeitrag 67 und ist auch für seine Person der Meinung, daß die Frage erneut geprüft werden müsse, wenn dieser Weg nicht zu einem Erfolg führe.

67

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP C.

Die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und für Arbeit erklären, daß auch die Frage der Rentenerhöhung entsprechend einem einstimmig gefaßten Beschluß des Bundestages 68 im Kabinett sobald wie möglich entschieden werden müsse, und zwar schon heute, wenn über die Einbeziehung der Pensionäre Beschluß gefaßt würde.

68

Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hatte der BT den Antrag gestellt, die Renten im Durchschnitt um 25% zu erhöhen und gleichzeitig die Leistungen der Versicherten bei der Erhöhung der Renten stärker zu berücksichtigen (BT-Drs. Nr. 1971 und Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4668). - Fortgang hierzu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 4.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, in eine Prüfung der vom Bundesministerium des Innern ausgearbeiteten Vorlage einzutreten und sich danach mit dem Bundesminister des Innern in Verbindung zu setzen. Er wird ferner 69 eine Aufstellung über die Ausgaben des Bundes vorlegen, in der die Beamtengehälter, die Pensionen und die Renten in der vollen sich aus den bisherigen Kabinettsbeschlüssen und den vorliegenden Anträgen ergebenden Höhe eingesetzt sind 70. Diese Zusammenstellung soll als Grundlage für die Verhandlungen mit der AHK über den Besatzungskosten- und Verteidigungsbeitrag dienen 71.

69

Zur Streichung der an dieser Stelle zunächst im Protokolltext folgenden Worte „dem Kabinett" vgl. nächste Anmerkung.

70

Schäffer schickte am 25. April 1951 Petz unter Hinweis darauf, daß er auf eine „genaue Wiedergabe" besonderen Wert lege, den „Entwurf einer Niederschrift" zu diesem und dem nächsten Punkt der Tagesordnung mit der Bitte, sie dem Protokoll zugrunde zu legen. Am 27. April 1951 gab Schäffer in einem weiteren Schreiben an Petz zu, daß das Protokoll sachlich richtig sei, jedoch „kein Bild über die innere Bedeutung der Debatte" gebe. Außerdem erklärte er, er habe nicht dem Kabinett, sondern dem Bundeskanzler eine Aufstellung über die Ausgaben vorlegen wollen. Petz erklärte sich am 30. April 1951 bereit, die Worte „dem Kabinett" zu streichen, weigerte sich aber, sie durch eine andere Formulierung zu ersetzen (Schriftwechsel in NL Schäffer/33). - Berichtigung mit Datum vom 4. Mai 1951 in der Protokollserie).

71

Siehe den Vermerk des BMF vom 2. Mai 1951 in B 106/7926, das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 11. Mai 1951 sowie die vom BMF am 19. Mai 1951 an das Bundeskanzleramt übersandte Übersicht in B 136/577.

Das Kabinett ist mit diesem Verfahren einverstanden 72.

72

Fortgang 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP C [Fortsetzung].

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