2.32.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet den Entwurf vorlagegemäß. Das Kabinett verabschiedet den Entwurf ohne Aussprache 2.

2

Die Vorlage des BMF vom 12. April 1951 sollte die durch das Zweite Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949 (WiGBl. S. 69) in einer Ergänzung zu § 410 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161) gewährte Straffreiheit für denjenigen beseitigen, der falsche oder unvollständige Angaben in seiner Steuererklärung korrigiert hatte, „ohne dazu durch eine unmittelbare Gefahr der Entdeckung veranlaßt zu sein" (B 136/2243). - BR-Drs. Nr. 416/51. - BT-Drs. Nr. 2395. - Gesetz vom 7. Dez. 1951 (BGBl. I 941). - Fortgang (§ 198 RAO) 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 3.

Extras (Fußzeile):