2.32.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Lastenausgleichsgesetzes; hier: Gestaltung der Währungsgewinnabgaben, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Lastenausgleichsgesetzes; hier: Gestaltung der Währungsgewinnabgaben, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bringt dem Kabinett in zusammengefaßter Form den Inhalt seiner Vorlage vom 13. April 1951 zur Kenntnis 9 und bespricht hierbei auch die Einwendungen des Bundesministers für Vertriebene, die in dessen Kabinettsvorlage vom 20. April 1951 dargelegt sind 10. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, daß diesen Einwendungen nicht Rechnung getragen werden könne.

9

Zum LAG vgl. 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 2. - Mit der Vorlage beantragte der BMF, einige der vom BR angeregten Änderungen (BR-Drs. Nr. 190/51), die gewisse Härten bei der Währungsgewinnabgabe reduzieren sollten, zu akzeptieren (B 136/1171). Gegen die Gestaltung der Währungsgewinnabgabe waren in der 106. Kabinettssitzung am 27. Okt. 1950 TOP 2 a bei der Beratung des Entwurfs eines Lastenausgleichsgesetzes erhebliche Einwendungen erhoben worden, die jedoch nicht zu einer Änderung des Entwurfs geführt hatten. Schäffer beantragte die Zustimmung des Kabinetts, damit die Regierungsvertreter bei den Beratungen des Gesetzentwurfs im BT-Ausschuß für Lastenausgleich, der einen Unterausschuß „Währungsgewinnabgabe" eingesetzt hatte, entsprechend verfahren konnten.

10

Lukaschek hatte erklärt, daß er schon aus taktischen Gründen eine Änderung des vom Kabinett verabschiedeten Entwurfs ablehne. Außerdem würde durch diese Änderungen, die zu Mindereinnahmen von 40 Millionen DM jährlich führten, dem Gesetz die Grundlage entzogen (ebenda).

Der Bundesminister des Innern wirft die Frage auf, ob nicht auch die Schuldnergewinne und Gläubigerverluste bei der Hypothekengewinnabgabe 11 nach dem gleichen Grundsatz geregelt werden sollen. Außerdem bittet er zu prüfen, ob § 26 Abs. 3 den Anforderungen des Art. 80 des Grundgesetzes entspreche. Nach seiner Ansicht sei die Verordnungsermächtigung zu umfassend 12.

11

Siehe §§ 85-138 des Entwurfs des LAG und §§ 4-5 des hier vorliegenden Entwurfs.

12

§ 26 sollte die Schadenermittlung bei mehreren Beteiligten an einer wirtschaftlichen Einheit regeln. Abs. 3 sah vor, durch Rechtsverordnung das Nähere zu bestimmen.

Der Bundesminister für Vertriebene erhebt gegen die Vorlage im Sinne seines Schnellbriefes vom 20. April 1951 Widerspruch.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage vorbehaltlich einer Besprechung der Einzelheiten im engeren Kabinettsausschuß 13.

13

Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft nahm die Vorlage am 2. Mai 1951 an (vgl. 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. Mai 1951 TOP 3). - Fortgang zum Feststellungsgesetz 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP D.

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