2.32.8 (k1951k): 8. Entwurf eines Zollbegünstigungsgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf eines Zollbegünstigungsgesetzes, BMF

Der vom Bundesminister der Finanzen erläuterte Entwurf wird vom Kabinett ohne Aussprache angenommen 23.

23

Das Bundeskabinett hatte in der 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP I den Entwurf eines Zollbegünstigungsgesetzes verabschiedet, der nach langwierigen Verhandlungen am 16. Febr. 1951 von der AHK genehmigt worden war (B 126/11414 und 11419). Das Gesetz über vorübergehende Gewährung von Zollbegünstigungen vom 22. Aug. 1949 in der Fassung vom 23. Aug. 1949 (WiGBl. S. 292 und 294) war am 31. Dez. 1949 außer Kraft getreten. Die Zollbegünstigungen waren auf Anordnung der AHK weiterhin in Kraft geblieben. Die in der Vorlage des BMF vom 17. April 1951 enthaltenen Bestimmungen sollten die Zeit bis zum Inkrafttreten des Zolltarifgesetzes (vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 10) überbrücken (B 136/366 und B 126/11418). - BR.-Drs. Nr. 417/51. - Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 9.

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