2.32.9 (k1951k): 9. Entwurf einer Verordnung über Preise für Milch und Butter, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Entwurf einer Verordnung über Preise für Milch und Butter, BML

Der Bundesminister für den Marshallplan berichtet über die Beratungsergebnisse im engeren Kabinettsausschuß 24.

24

Vgl. 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 4. - Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft hatte am 19. April 1951 beschlossen, dem Kabinett zu empfehlen, für die Milch Höchstpreise von 38-42 Pfennigen pro Liter je nach Fettgehalt festzusetzen. Außerdem hatte der Ausschuß sich für einen Höchstpreis für Butter von 6,34 DM pro kg ausgesprochen. - Vgl. auch den Vermerk vom 19. April 1951, die Vorlage des Bundeskanzleramts vom 20. April 1951 und die entsprechend geänderte Vorlage des BML vom 23. April 1951 in B 136/2643).

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er dem Minister a. D. Hermes, der sich für eine Subventionierung der sog. Werksmilch 25 eingesetzt habe, die Einführung eines Beimischungszwangs vorgeschlagen habe. Nach diesem Vorschlag sollten einfache Margarine, Margarine mit Butterbeimischung und reine Butter erzeugt werden. Hermes habe eingewandt, daß die Einführung des Beimischungszwangs mindestens 3 Monate beanspruchen würde, und habe seine Anregung auf Subventionierung des Butterpreises für die Zwischenzeit aufrechterhalten. Wegen der Beimischung wolle er sich mit den Margarine-Fabrikanten besprechen 26

25

Als Werksmilch bezeichnete man die Milch, die von den Molkereien nach der Bearbeitung des Rohprodukts der Industrie zur Herstellung von Milchprodukten zur Verfügung gestellt wurde. Der Preis für die Werkmilch war zugleich die Berechnungsgrundlage für den Erzeugerpreis.

26

Vermerk vom 23. April 1951 über die Besprechung am 21. April 1951 ebenda.

Dr. Ernst glaubt, daß die Vorlage verabschiedet werden könnte, ohne daß gleichzeitig die Frage der Beimischung heute entschieden zu werden braucht, da beide Maßnahmen in keiner Abhängigkeit voneinander ständen. Er gibt sodann dem Kabinett die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses „Löhne und Preise" der Sozialpartner vom 23. 4. bekannt und empfiehlt, der von diesem Ausschuß geäußerten Bitte zu entsprechen, d. h. den Ausschuß über die Absichten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Preise für Milch und Butter in Kenntnis zu setzen. Die Erhöhung der Butterpreise sei den Gewerkschaften überhaupt noch nicht bekannt. Auch über die Erhöhung der Milchpreise seien sie noch nicht in dem heute zutreffenden Umfange unterrichtet worden 27. Eine Erhöhung des Margarinepreises würde nach seiner Ansicht eine äußerst bedenkliche Situation schaffen.

27

Zu dem Ausschuß vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP C. - In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 23. April 1951 waren grundsätzliche Probleme der Zusammenarbeit und der Statistik erörtert worden. Die Behandlung der Milchpreise ist der Niederschrift nicht zu entnehmen (B 136/8791).

Der Bundesminister für den Marshallplan spricht sich für Klarheit in der Preispolitik aus. Die Absichten der Bundesregierung sollen, damit nicht der Eindruck der Planlosigkeit in der Wirtschaftspolitik entstehe, möglichst bald bekanntgegeben werden. Auch er halte es jedoch für unbedingt notwendig, die Sozialpartner vorher zu unterrichten.

Staatssekretär Sonnemann bittet um Verabschiedung, da es sich nicht um Festpreise, sondern nur um Höchstpreise handele und da Tagungen der maßgebenden Bauernverbände in nächster Zeit stattfänden, denen man die Beschlüsse der Bundesregierung bekanntgeben sollte. Zur Frage der Beimischung äußerte er sich dahin, daß die Durchführung technisch auf keinerlei Schwierigkeiten stoße, so daß das Beimischungsverfahren von heute auf morgen eingeführt werden könne.

Der Bundesminister für den Marshallplan betont die Notwendigkeit einer Rücksichtnahme auf die Partner von Handelsverträgen. Es müsse eine gesamte Butterbilanz einschließlich der eingeführten Mengen aufgestellt und danach der etwa einzuführende Beimischungsgrad festgesetzt werden.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage und beschließt, daß von einer Veröffentlichung abgesehen werden muß bis zur Unterrichtung der Sozialpartner 28, auch den Bauernverbänden darf der Kabinettsbeschluß nicht vor diesem Zeitpunkt bekanntgegeben werden 29.

28

Der Ausschuß wurde am 26. April 1951 über den Beschluß unterrichtet (Vermerk vom 27. April 1951 ebenda).

29

Mitteilung des BPA Nr. 333/51 vom 26. April 1951. - BR-Drs. Nr. 424/51. - Fortgang 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP 4.

Extras (Fußzeile):