2.33.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen; Entschließung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen; Entschließung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, BMF

Staatssekretär Hartmann bittet im Hinblick auf die Abwesenheit des Bundesfinanzministers um Verlegung. Das Kabinett ist mit der Verlegung des Punktes einverstanden 1.

1

Siehe 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 5.

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