2.33.12 (k1951k): E. Abnahme orientalischer Tabake aufgrund der Handelsverträge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E. Abnahme orientalischer Tabake aufgrund der Handelsverträge]

Dr. Lenz verliest eine Notiz von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein über die Abnahme orientalischer Tabake auf Grund geschlossener Handelsverträge 35. Das Kabinett vertritt die Auffassung, daß die Zigaretten gemäß den bestehenden Verträgen abzunehmen seien und daß der Finanzminister entsprechend zu verfahren habe.

35

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP E. - Hallstein hatte Lenz am 26. April 1951 die Nachricht übermitteln lassen, daß er aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 24. April 1951 die deutschen auswärtigen Missionen in der Türkei und in Griechenland angewiesen habe zu erklären, daß die Bundesrepublik die Verträge einhalten werde (B 126/168). Er reagierte damit auf ein Schreiben Schäffers vom 24. April 1951, in dem der BMF ihm mitgeteilt hatte, daß über die Tabaksteuerreform und also auch über die Einführung der 8 1/3-Pfennig-Zigarette erst nach dem Vorliegen der Berichte der Oberfinanzdirektionen über die sich aus der Reform ergebenden Steuerausfälle entschieden werden könne. Die Berechnungen des BMF hätten trotz der erwarteten Konsumsteigerung um 25% einen Ausfall von etwa 220 Millionen DM ergeben (ebenda). - Fortgang 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP G.

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