2.33.3 (k1951k): 3. Sitz der Bundesbehörden, BMBR

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Sitz der Bundesbehörden, BMBR

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet mit Nachdruck, daß alles getan werde, damit Norddeutschland bei der Errichtung von Bundesbehörden nicht nahezu ganz leer ausgehe 3. Es sei seines Erachtens nicht vertretbar, das Bundeskriminalamt nach Wiesbaden zu legen 4, nachdem Hamburg auch auf das Aufsichtsamt für das Versicherungswesen 5 verzichten soll. Untragbar sei vor allem, etwa die Errichtung des Bundesmonopolamtes in Bückeburg jetzt noch zu verhindern 6. Im Bundestag sei man offenbar dabei, den Sitz dieses Amtes im Gesetz festzulegen, wobei nicht sicher sei, ob alsdann Bückeburg bestimmt werde 7.

3

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP F.

4

Das Bundeskriminalamt hat seinen Sitz seit 1953 in Wiesbaden.

5

Vertreter der Regierungskoalition hatten am 26. April 1951 im BT einen Gesetzentwurf über den Sitz des Bundesaufsichtsamts für das private Versicherungswesen eingebracht, in dem Berlin als Sitz vorgeschlagen wurde (BT-Drs. Nr. 2199). Der BT nahm den Entwurf am 7. Juni 1951 an (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 5894).

6

Vgl. dazu die Schreiben Hellweges an Adenauer vom 5. und 17. April 1951 in B 136/1841.

7

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A. - Der BT verabschiedete am 10. Juli 1951 den Gesetzentwurf über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, der den Sitz dieser Behörde „im Raum Frankfurt (Main)" festlegte und die nähere Bestimmung der Bundesregierung überließ (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6385-6393 und 6396). - Gesetz vom 8. Aug. 1951 (BGBl. I 491).

Staatssekretär Hartmann wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen der Sitzverlegung des Monopolamtes nach Bückeburg sofort in die Wege zu leiten 8, nachdem ein entsprechender Beschluß im Kabinett gefaßt und mehrfach bestätigt worden sei 9.

8

Vgl. dazu den Vermerk vom 30. Mai 1951 in B 136/1841.

9

In der 215. Kabinettssitzung am 29. April 1952 TOP 9 wurde als Sitz Offenbach bestimmt.

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