2.33.6 (k1951k): 6. Kinderspeisung, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Kinderspeisung, BMI

Staatssekretär Ritter von Lex begründet die Notwendigkeit, auch für die weitere Zukunft Mittel für die Kinderspeisung bereitzustellen 15. Staatssekretär Hartmann glaubt, daß mit Rücksicht auf die Haushaltslage und im Hinblick auf die derzeitigen allgemeinen Verhältnisse eine weitere Bereitstellung von Haushaltsmitteln nicht vertretbar sei 16. Es wird darüber diskutiert, ob man die Zuschüsse zur Kinderspeisung auf bestimmte, besonders hilfsbedürftige Länder beschränken könnte und zwar auf Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Staatssekretär Ritter von Lex glaubt, daß diese Maßnahmen nicht ausreichten.

15

Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP B b. - Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 17. April 1951 die Bereitstellung von 30 Millionen DM gefordert (B 106/9583).

16

Schäffer hatte es in einem Schreiben an Lehr vom 19. März 1951 und in einer Stellungnahme zu der Kabinettsvorlage des BMI vom 26. April 1951 abgelehnt, für das Rechnungsjahr 1951 Mittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen (ebenda).

Das Kabinett beschließt, daß als vorläufige Regelung 10 Millionen DM bis zum Beginn der Sommerferien bereitgestellt werden. Es solle alsdann unter den dann obwaltenden Verhältnissen erneut die Notwendigkeit, Gelder zur Verfügung zu stellen, geprüft werden 17.

17

Fortgang 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 17.

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