2.33.8 (k1951k): A. Illegaler West-Ost-Handel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Illegaler West-Ost-Handel]

Der Bundeskanzler berichtet darüber, daß er von den Hohen Kommissaren auf den illegalen West-Ost-Handel 20 angesprochen sei 21. Nach eingehender Erörterung dieses Problems besteht Einmütigkeit darüber, daß die Bundesrepublik diesem Problem ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen habe und daß alles getan werden müsse, um den verbotenen Handel zu unterdrücken 22. Das Wirtschaftsministerium solle mit den maßgeblichen Industrieverbänden Fühlung nehmen und in einem öffentlichen Aufruf auf Einhaltung der bestehenden Bestimmungen hinwirken 23.

20

Als illegaler West-Ost-Handel galten Verstöße gegen die Einschränkungen und Kontrollen, denen die Handelsbeziehungen der Bundesrepublik zu den Ostblockstaaten und zur DDR unterlagen. - Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 7 Anm. 26 und 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 19.

21

In einer Besprechung mit Adenauer am 26. April 1951 hatte McCloy die deutsche Kontrolle im West-Ost-Handel als unzureichend kritisiert und den Bundeskanzler um ein energisches Eingreifen gebeten (AA Büro StS Bd. 86 und NL Blankenhorn/7). Anlaß zu den Vorstellungen McCloys war das Festhalten von etwa 1000 Tonnen Eisenbahnschienen durch amerikanische Militärpolizei am 24. April 1951 am Grenzkontrollpunkt Furth im Walde. Die Lieferung der Schienen, die sich auf dem Wege nach Ungarn befanden, war von der Firma Klöckner aufgrund gültiger Ausfuhrgenehmigungen der Bundesstelle für Warenverkehr, Zentrale Genehmigungsstelle - Zweigstelle Düsseldorf, veranlaßt worden (ebenda und B 102/57795). - Siehe dazu auch das Schreiben McCloys an Adenauer vom 22. Mai 1951 in U.S. Archiv-Dienst 1951 S. 236.

22

Das Kabinett erörterte auch die Aufbringung des deutschen Schiffes „Marie Rickmers" durch Nationalchina. Das Schiff hatte ohne Sondergenehmigung in Antwerpen Eisen für Rotchina an Bord genommen (NL Seebohm/7). - Vgl. auch die Pressekonferenz am 27. April 1951 (B 145 I/14) sowie die Mitteilung des BPA Nr. 338/51 vom 27. April 1951, in der die Bundesregierung erklärte, daß sie nicht in der Lage sei, für das Schiff und die Ladung zu intervenieren und daß alle Zusagen für Darlehen aus Bundesmitteln an die Reederei Rickmers als zurückgezogen anzusehen seien. - Zum West-Ost-Handel allgemein siehe die Mitteilung des BPA Nr. 343/51 vom 28. April 1951.

23

Anschließende Untersuchungen der AHK und des BMWi führten zur Feststellung von Mängeln bei der Ausstellung von Liefergenehmigungen durch die Zentrale Genehmigungsstelle - Zweigstelle Düsseldorf. Der BMWi ordnete daraufhin an, daß Genehmigungen zur Ausfuhr strategischer Güter ausschließlich von der Zentralen Genehmigungsstelle in Frankfurt erteilt werden dürften. Diese Maßnahme löste wegen der damit verbundenen Verzögerungen Beschwerden und Proteste der Exportindustrie beim BMWi aus (B 102/57795). - Vgl. die Mitteilungen des BPA Nr. 450/51 und 452/51 vom 7. Juni 1951 („Scharfe Kontrolle des West-Ost-Handels"). - Fortgang 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP B.

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