2.33.9 (k1951k): B. Zweites Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Zweites Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern]

Das Kabinett beschäftigt sich nochmals mit der Lage, erwachsen aus der Vorlage des Blitzgesetzes 24, nachdem das Südweststaat-Gesetz im Bundestag angenommen worden ist 25. Der Bundesminister der Justiz wird gebeten, sich eingehend in einem Rechtsgutachten darüber zu äußern, inwieweit der Bundespräsident das Recht und die Pflicht habe, die Vollziehung verfassungswidriger Gesetze abzulehnen. Das Gutachten solle sich weiter auch auf die Prüfung erstrecken, inwieweit der Bundeskanzler und der Ressortminister in solchen Fällen die Mitzeichnung verweigern dürfen oder müssen 26.

24

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP D.

25

Das Zweite Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, das auf Initiativanträgen aus dem BT beruhte, war vom BT am 25. April 1951 angenommen worden (BT-Drs. Nr. 2160; Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5427-5449). Es regelte u. a. die Volksabstimmung über die Neugliederung im Südwesten und setzte als spätesten Termin dafür den 16. Sept. 1951 fest.

26

Eine weitere Stellungnahme des BMJ als die in den Anmerkungen zur 140. Sitzung zitierten Äußerungen konnte nicht ermittelt werden.

Der Chef des Bundespräsidialamtes begründet des Näheren, warum der Bundespräsident bereit ist, die Vollziehung des Gesetzes in Aussicht zu nehmen 27.

27

Vgl. dazu den Vermerk Globkes vom 3. Mai 1951, demzufolge der Bundespräsident, der zunächst die Bedenken des Kabinetts gegen die Unterzeichnung des „Blitzgesetzes" geteilt habe, diese nach der Verabschiedung des Zweiten Neugliederungsgesetzes als nicht mehr entscheidend ansehe (B 136/1728).

Der Bundeskanzler wird vor einer Entscheidung über die Vorlage des Gesetzes an den Bundespräsidenten mit der AHK Fühlung nehmen, um festzustellen, wie man bei der Alliierten Hohen Kommission über das Problem denke 28.

28

Das AA hatte dem Bundeskanzleramt am 3. April 1951 mitgeteilt, daß die AHK verfassungsrechtliche Bedenken gegen das „Blitzgesetz" erhoben und die Möglichkeit angedeutet habe, das Gesetz außer Kraft zu setzen (ebenda). Der BMI hatte am 9. April 1951 in einer Stellungnahme zum „Blitzgesetz" darauf hingewiesen, daß nach Ziffer 2 f des Besatzungsstatuts (EA 1949 S. 2074 f.) die AHK sich die „Beachtung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen" ausdrücklich vorbehalten habe. Ein Verzicht auf diese Vollmacht sei nach der Errichtung des Bundesverfassungsgerichts in Aussicht gestellt worden. Die AHK verfüge also noch über diese Kontrollmöglichkeiten (B 136/1728). In einer Note vom 7. Mai nahm die AHK ihre Einwendungen angesichts des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) und des Zweiten Gesetzes über die Neugliederung vom 4. Mai 1951 (BGBl. I 284) unter ausdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit der schnellen Errichtung des Bundesverfassungsgerichts zurück (B 136/1728).

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