2.34.2 (k1951k): 2. Vorbereitung der Sondersitzung des Kabinetts über wirtschaftliche Maßnahmen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Vorbereitung der Sondersitzung des Kabinetts über wirtschaftliche Maßnahmen

a)

Gestaltung des Sozialausgleichs für die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise (Teuerungszulage oder Verbilligungsscheine)

b)

Sonderumsatzsteuer unter Berücksichtigung der zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgesehenen Änderungsabreden

c)

Vorlage eines Gesetzes über den Zuschlag zum Kohlenpreis von DM 1, - je Tonne

d)

Neuvorlage des Bundesministers der Finanzen über die Erfassung der Pensionsrückstellung und der Zuweisungen zu Pensions- und Unterstützungskassen für die Zwecke der Investitionen

e)

Pläne der Wirtschaft für die Aufbringungsumlage für Investitionen

Der Punkt wird auf Montag vertagt. Am Montag soll um 11 Uhr zunächst der Kabinettsausschuß zusammentreten. Das Kabinett soll über die Wirtschaftsmaßnahmen nach Möglichkeit am Dienstag beraten 11.

11

Siehe 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP E.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

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