2.34.3 (k1951k): A. Bereitstellung von ECA-Mitteln

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Bereitstellung von ECA-Mitteln]

Der Bundesminister für den Marshallplan gibt eine Übersicht über den Stand der Bereitstellung von ECA-Mitteln 12. Bei dieser Gelegenheit wird besonders darauf hingewiesen, daß unbedingt langfristige Mittel für Wasserversorgungsanlagen und für Entwässerungsanlagen bereitgestellt werden müßten. Die Lage sei katastrophal. In einigen Gegenden und Städten drohte schon wegen der nicht ausreichenden Entwässerung Seuchengefahr 13.

12

Blücher berichtete Adenauer, daß Cattier in einer Besprechung am 2. Mai 1951 erklärt habe, die Bedenken der Marshall-Plan-Verwalter, der Bundesrepublik weiterhin Hilfe zu gewähren, bestünden aufgrund des Schreibens des Bundeskanzlers an McCloy vom 27. März 1951 (vgl. Sondersitzung am 9. März 1951 TOP 1) nicht mehr. Der ursprünglich vorgesehene Betrag von 341 Millionen Dollar für das am 30. Juni endende Fiskaljahr werde auf 382,8 Millionen Dollar erhöht. Eine weitere Hilfe für das Fiskaljahr 1951/52 sei zugesagt worden, wenn die Bundesregierung sich bemühe, im Rahmen der EZU zu einem vernünftigen Zahlungsausgleich zu kommen, den Aufträgen der Atlantikpaktmächte Priorität gebe, die sparsame Verwendung knapper Rohstoffe durch administrative Maßnahmen gewährleiste und Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Ost-West-Handels träfe. Die Mittel sollten für Investitionen zur Steigerung der Kohleproduktion, zum Bau von Bergarbeiterwohnungen, zum Ausbau der Energie-Erzeugung und zur Finanzierung der Beschaffung von Güterwagen verwendet werden (NL Blücher/79).

13

Siehe dazu auch die Eintragung Seebohms in NL Seebohm/7 und die Mitteilung des BPA Nr. 354/51 vom 2. Mai 1951.

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