2.35.10 (k1951k): 12. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett schließt sich der mit Schreiben vom 2. Mai übersandten Stellungnahme des Bundesfinanzministers an 23.

23

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 2 a. - Der BMF lehnte in seiner Vorlage vom 30. April 1951 die Änderungsvorschläge des BR (BR-Drs. Nr. 387/51) mit dem Hinweis darauf ab, daß sie zu einer Verminderung der Einnahmen des Bundes in Höhe von 400 Millionen DM führen würden (B 126/12282 und B 136/592). - BT-Drs. Nr. 2245. - Gesetz vom 23. Okt. 1951 (BGBl. I 864). - Fortgang (Anteil der Länder) 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 4.

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