2.35.11 (k1951k): 13. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über die Zusammenfassung der Arbeiten auf dem Gebiet der Kriegsgefangenenfrage im Auswärtigen Amt, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über die Zusammenfassung der Arbeiten auf dem Gebiet der Kriegsgefangenenfrage im Auswärtigen Amt, AA

Die Behandlung dieses Punktes wird zurückgestellt, da der Bundeskanzler und Außenminister nicht anwesend ist und noch einige Fragen interministeriell zu klären sind 24.

24

Unter Hinweis auf den Beschluß des BT vom 21. Febr. 1951 (vgl. 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP D) hatte das AA am 2. Mai 1951 einen Entwurf vorgelegt, mit dem dem AA die Koordinierung aller Ermittlungsarbeiten zur Erstellung der Kriegsgefangenendokumentation sowie die Zuständigkeit für den zuvor beim BMJ ressortierenden Rechtsschutz, für die zuvor vom BMVt bearbeitete kulturelle und soziale Betreuung und für den Suchdienst, für den der BMI zuständig war, übertragen wurden (AA 514-08 und B 136/4651). Aufgrund der Einwendungen des Bundeskanzleramts, daß die vom AA geforderten Weisungsbefugnis gegenüber anderen Ministerien und die Übertragung von Haushaltsmitteln anderer Ministerien auf das AA nicht zulässig seien (Schreiben vom 15. Mai 1951 ebenda), legte das AA am 26. Juni 1951 einen neuen Entwurf vor, in dem diese Punkte geändert waren (ebenda). Der BMVt erhob in einem Schreiben vom 8. Aug. 1951 Widerspruch gegen die Verabschiedung der Vorlage im Umlaufverfahren. Lukaschek stimmte zwar der Zusammenfassung der Arbeiten im AA grundsätzlich zu, hielt aber den Verbleib der Betreuung der Heimkehrer und der Angehörigen der Kriegsgefangenen in seinem Ressort nicht für angebracht (B 150/3855). - Eine weitere Behandlung im Kabinett konnte nicht ermittelt werden. Einem Schreiben des Bundeskanzleramts an das AA vom 10. Jan. 1952 ist zu entnehmen, daß die Besprechungen zwischen AA, BMJ und BMVt zu einer Einigung geführt hätten. Da auch der Kanzler keine Einwendungen erhoben habe, bedürfe es keiner weiteren Kabinettsvorlage (ebenda). - Die Zentrale Rechtsschutzstelle wurde am 1. Febr. 1953 dem AA angegliedert. - Zur Zuständigkeit in den anderen Bereichen der Kriegsgefangenenfrage siehe den Vermerk vom 12. Mai 1954 ebenda.

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