2.35.13 (k1951k): A. Wahl in Niedersachsen und SRP

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Wahl in Niedersachsen und SRP]

Das Kabinett befaßt sich im Anschluß an die Wahl in Niedersachsen 27 mit der Sozialistischen Reichspartei 28. Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, daß mit allen Mitteln versucht werden müsse, das Umsichgreifen derartiger Organisationen zu verhindern. Es dürfe nicht noch einmal dazu kommen, daß die Demokratie, wie es 1933 geschehen sei, an den demokratischen Grundsätzen sterbe. Schon jetzt müsse damit begonnen werden, Material zu sammeln, um dieses zur gegebenen Zeit dem Bundesverfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Bundesregierung habe die Errichtung dieses Gerichtshofes mit allen Mitteln zu beschleunigen. Geklärt werden müßte, wer die Schuld daran trägt, daß der Gerichtshof nicht längst funktionsfähig ist 29.

27

Vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP E. - Bei der Wahl am 6. Mai 1951 hatten die zuvor im Landtag nicht vertretenen Parteien SRP 11% und BHE 14% erreicht, während der Stimmenanteil der Niederdeutschen Union (CDU + DP) von 37,8% auf 23,8% gefallen war.

28

Vgl. 145. Sitzung am 4. Mai 1951 TOP 1 Anm. 4.

29

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP B.

Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt zu bedenken, ob nicht auch die KPD in gleicher Weise zu behandeln ist 30. Der Bundesverkehrsminister weist darauf hin, daß keinesfalls die Nebenorganisationen der SRP und ähnliche Erscheinungen vergessen werden dürften.

30

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP K.

Der Bundesinnenminister wird in einer Pressekonferenz nochmals das Thema der SRP anschneiden 31.

31

Lehr nahm in der Pressekonferenz am 8. Mai 1951 zu dem Wahlergebnis Stellung (B 145 I/15). - Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP F.

Extras (Fußzeile):