2.35.5 (k1951k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, BMVt

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß ihm die ordentlichen Haushaltsmittel, die das Gesetz erfordere, nicht zur Verfügung stünden. Allenfalls könne er einen Teil der benötigten Mittel in den außerordentlichen Haushalt stellen. Hierbei stünde aber nicht fest, ob die Mittel im Zeitpunkt des Abrufes tatsächlich vorhanden seien 10.

10

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 8 und 10.

Der Bundesvertriebenenminister ist der Ansicht, daß das Gesetz - nachdem es bereits durch den Bundespräsidenten vollzogen sei - aus verfassungsrechtlichen Gründen verkündet werden müsse 11. Abgesehen davon habe der Bundeskanzler an Schleswig-Holstein geschrieben, daß die Umsiedlung umgehend in die Tat umgesetzt werde 12. Die Verkündung des Gesetzes sei aber für die Aufnahme der Arbeiten Voraussetzung.

11

Der BMVt hatte das Gesetz unterschrieben und am 2. April 1951 an das Bundeskanzleramt zur Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler und zur Weiterleitung an das Bundespräsidialamt geschickt. Die weitere Erledigung wurde im Bundeskanzleramt aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 30. März 1951 zurückgestellt. - Vorlage des BMVt vom 25. April 1951, in der er die Unterzeichnung des Gesetzes vorschlug, in B 150/6535. Das Gesetz wurde am 22. Mai 1951 vom Bundespräsidenten unterschrieben (B 136/809).

12

Nicht ermittelt.

Der Bundesjustizminister weist darauf hin, daß mit der Verkündung des Gesetzes ein Veto nach 113 GG nicht mehr möglich sei, daß dann vielmehr die Verpflichtung übernommen sei, die nach dem Gesetz erforderlichen Mittel auch tatsächlich bereitzustellen.

In einer längeren Erörterung weisen die Bundesminister für Vertriebene und für Wohnungsbau darauf hin, daß zunächst 155 Mill. DM aus anderen Etatposten (Wohnungsbau, Soforthilfefonds) zur Verfügung stünden, so daß unter allen Umständen hiermit angefangen werden könnte. Ab Juli erhöhten sich diese Beträge noch um weitere Mittel aus dem Soforthilfefonds 13. Der Bundesfinanzminister könne den fehlenden Differenzbetrag in den außerordentlichen Haushalt setzen. Man müsse dann zur gegebenen Zeit sehen, inwieweit die Mittel tatsächlich bereitstünden oder inwieweit dies nicht der Fall sei.

13

Unterlagen über Verhandlungen des BMVt und des BMWo mit dem Hauptamt für Soforthilfe in B 150/6576.

Der Bundesfinanzminister erklärt ausdrücklich, daß er keine Möglichkeit sehe, die erforderlichen Beträge in den ordentlichen Haushalt einzusetzen. Er wolle jedoch klären, ob eine Veröffentlichung des Gesetzes möglich sei, wenn ein Teil der Gelder in den außerordentlichen Haushalt übernommen werden könnte. Diese Klärung innerhalb seiner Haushaltsabteilung werde bis Sonnabend vorgenommen.

Das Kabinett beschließt, die Zustimmung nach Artikel 113 GG zu erteilen, wobei allerdings der Bundesfinanzminister den vorstehenden Vorbehalt einer nochmaligen Klärung in seiner Haushaltsabteilung macht und zusichert, daß diese Klärung bis zum nächsten Sonnabend erfolgt sein werde 14.

14

Der BMF erklärte sich am 9. Mai 1951 bereit, einen Betrag von 450 Millionen DM in den außerordentlichen Haushalt einzubringen (B 136/809). - Gesetz vom 22. Mai 1951 (BGBl. I 350). - Fortgang (Umsiedlung) 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP A. - Fortgang (Wohnungsbau für Umsiedler) 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 6.

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