2.36.5 (k1951k): E. SRP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] SRP

Der Bundeskanzler hat die Absicht, zu dem Fall Remer 59 und der von ihm ausgesprochenen Beleidigung der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 60 vor dem Bundestag Stellung zu nehmen 61. Auch soll geprüft werden, ob Remer wegen dieser Beleidigung nicht einer strafgerichtlichen Verfolgung ausgesetzt werden soll 62. Es wird in Aussicht genommen, dieserhalb auch an die Niedersächsische Landesregierung heranzutreten 63.

59

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 15.

60

Remer hatte mehrfach, u. a. am 3. Mai 1951, die Widerstandskämpfer als vom Ausland bezahlte Landesverräter bezeichnet (B 136/154). - Weitere Unterlagen in B 136/1746 und B 106/15538, 15540 und 15550 f.

61

Lenz berichtet, daß Adenauer seine Zusage, eine von Kaiser entworfene Erklärung abzugeben, wieder zurückzog (NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 10. Mai 1951). - Siehe dazu auch 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 1 a.

62

Der vom Kabinett am 12. Mai 1950 verabschiedete Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 7), war am 12. Sept. 1950 vom BT an den Rechtsausschuß überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3121) und im BT noch nicht beraten worden. Art. 2 § 2 des Entwurfs lautete: „Wer den aus Überzeugung geleisteten Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft öffentlich oder in einer Versammlung verächtlich macht, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft." (BT-Drs. Nr. 1307.) - Siehe dazu auch das Schreiben Dehlers an das Bundeskanzleramt vom 9. Mai 1951 in NL Dehler/2200. - Der Paragraph wurde nicht in das Gesetz übernommen. - Fortgang (Strafrechtsänderungsgesetz) 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP A. - Aufgrund des am 20. Juni 1951 gestellten Strafantrags wurde Remer am 15. März 1952 vom Landgericht Braunschweig zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Der Revisionsantrag Remers wurde im Dezember 1952 vom Bundesverfassungsgericht verworfen (B 136/154).

63

Nicht ermittelt.

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