2.37.11 (k1951k): A. Deckung des Defizits im Haushalt 1951

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Deckung des Defizits im Haushalt 1951

Der Bundesfinanzminister berichtet einleitend über den Verlauf der Besprechungen mit den Vertretern der Koalitionsparteien, die gestern in Gegenwart des Bundeskanzlers auf seinen Wunsch hin stattgefunden hätten. An diesen Besprechungen habe auch der Bundeswirtschaftsminister teilgenommen. Gegenstand der Besprechungen sei die Frage der Deckung des Defizits im Haushalt 1951 gewesen 14. Dieses Defizit werde mit 3 415 Millionen DM veranschlagt. Im Verlauf der Besprechungen sei eine Unterkommission eingesetzt worden, die der Kommission Vorschläge unterbreiten solle. Ein endgültiges Ergebnis sei bisher noch nicht erzielt worden. Es bestehe der Wunsch und die Absicht, die Besprechungen heute fortzusetzen.

14

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP F. - Der Niederschrift vom 21. Mai 1951 über die Besprechung läßt sich die Anwesenheit des Bundeskanzlers nicht entnehmen (B 126/51531). - Siehe auch den „Überblick über die Haushaltslage des Bundes im Rechnungsjahr 1951" des BMF vom 18. Mai 1951 in B 126/5013 und B 136/299 sowie die undatierte Stellungnahme Eulers dazu ebenda. - Zu den Besprechungen Schäffers mit den Fraktionen der CDU und FDP am 10. Mai 1951 siehe das Schreiben des BMF an den Bundeskanzler vom 11. Mai 1951 in B 136/2193 und B 126/51508.

Nach seinem Vorschlag solle ein Teil des Defizits dadurch gedeckt werden, daß Ausgaben unterbleiben oder in den außerordentlichen Haushalt eingestellt werden. Von den in den Haushalt eingestellten Mitteln für den Wohnungsbau sollen insgesamt 550 Millionen DM eingespart werden (300 Millionen DM für den Flüchtlingswohnungsbau in den Aufnahmeländern 15 und 200 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau, die in den außerordentlichen Haushalt übernommen werden sollen und Wegfall von 50 Millionen DM Bundesmittel für Wohnungsbauprämien). Bei dem Fonds für die Sanierung der Notstandsgebiete 16 sollen 75 Millionen DM eingespart werden. Die Verbilligung des Dieselkraftstoffes solle bei der Landwirtschaft 17 in Wegfall kommen, was eine Ersparnis von 60 Millionen DM bedeute. Die 20%ige Erhöhung der Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst 18 soll nicht durchgeführt werden, was eine weitere Ersparnis von 767 Millionen DM zur Folge habe. Der Verzicht auf eine Senkung der Tabaksteuer 19 verringere das Defizit um 280 Millionen DM. Schließlich solle die Teuerungszulage von 3 DM 20 bei einer Erhöhung der Sozialversicherungsrenten 21 wegfallen, was 180 Millionen DM einbringe.

15

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 10.

16

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 4.

17

Fortgang hierzu 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP 3.

18

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP C (Fortsetzung).

19

Vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 6.

20

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 a (Fortsetzung).

21

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP C (Fortsetzung).

Durch diese Maßnahmen verringere sich das Defizit um 1912 Millionen DM auf 1 503 Millionen DM. In dem verbleibenden Fehlbetrag sei die 25%ige Erhöhung der Sozialversicherungsrenten, die zwangsläufig auch eine Anhebung der Fürsorgerichtsätze zur Folge habe, enthalten. Diese Maßnahme werde etwa 900 Millionen DM für ein 3/4 Jahr erfordern. Sein Vorschlag gehe zunächst dahin, die 25% nicht generell, sondern gestaffelt zu gewähren. Dadurch ermäßige sich der Bedarf einschließlich Berlins auf 690 Millionen DM. Dieser Betrag solle in sich gedeckt werden. Dazu schlägt der Bundesfinanzminister folgende vor:

Das Ruhen der Grundrenten für die zwischen 30 und 50% Kriegsbeschädigten (Ersparnis 170 Millionen DM), die Erstreckung der Arbeitslosenunterstützung von 26 auf 39 Wochen (Ersparnis 150 Millionen DM) und den Wegfall der aus staatlichen Mitteln gewährten Grundbeträge bei der Sozialversicherung (Ersparnis 240 Millionen DM). Der verbleibende Restbetrag von 130 Millionen DM soll aus den Überschüssen der Sozialversicherung, die auf 288 Millionen DM geschätzt werden, gedeckt werden.

Es verbleibe sodann noch ein ungedeckter Fehlbetrag von 700 Millionen DM, der sich bei Wegfall der Sonderumsatzsteuer 22 auf 1 100 Millionen DM erhöhe. Die Koalitionsparteien hätten große Bedenken gegen die Sonderumsatzsteuer und an ihrer Stelle eine Produktionssteuer in Höhe von 5% vorgeschlagen. Außerdem solle die allgemeine Umsatzsteuer um ein weiteres ½ % auf insgesamt 4½% erhöht werden 23. Schließlich sei auch eine Verdoppelung der Mineralölsteuer 24 vorgeschlagen worden.

22

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 b (Fortsetzung).

23

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 5.

24

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 2.

Der Bundesfinanzminister erklärt dazu, daß er unter diesen Umständen lieber auf die weitere Erhöhung der Umsatzsteuer verzichten würde und nur die Produktionssteuer und die Verdoppelung der Mineralölsteuer empfehlen möchte. Er bringt allerdings seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Produktionssteuer, die nichts anderes als eine Umsatzsteuer beim Hersteller sei, zum Ausdruck. Der Ertrag der Produktionssteuer werde für dieses Haushaltsjahr - gerechnet vom 1. August ab - auf 700 Millionen DM geschätzt. Ob daneben noch die Verdoppelung der Mineralölsteuer (Ertrag 300 Millionen DM) vorgenommen werden müsse, hänge von dem Ausgang der Verhandlungen über die Höhe des Verteidigungsbeitrages 25 ab. Der restliche Fehlbetrag von 100 Millionen DM könne unter Umständen durch Haushaltsabstriche gedeckt werden.

25

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP C (Fortsetzung).

Als Erster nimmt der Bundesarbeitsminister zu den Ausführungen des Bundesfinanzministers Stellung. Er lehnt dessen Vorschläge über Änderungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung ab. Seine Haupteinwände sind die Preisgabe des Versicherungsgedankens und die sich bei dem Wegfall der staatlichen Grundbeträge ergebenden Unterschiede bei der Angestellten- und Invalidenrente. Außerdem sei es unmöglich, eine parlamentarische Mehrheit für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu finden. Der Bundesarbeitsminister verneint die Frage des Bundeskanzlers, ob überhaupt über die Sozialversicherung eine Entlastung des Haushalts möglich sei. Dagegen hält er es für möglich, daß insbesondere bei der Arbeitslosenfürsorge wesentliche Ersparungen erzielt werden könnten, wenn die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 26 errichtet sei und der Bund eigene Eingriffsmöglichkeiten habe. Die Höhe der möglichen Einsparungen beziffert er auf etwa 200 bis 300 Millionen DM.

26

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 7.

Der Bundesinnenminister erklärt, daß er nicht ohne weiteres mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der Versorgungsbezüge einverstanden sein könne.

Für die weitere Diskussion stellt der Bundeskanzler folgende Punkte zur Aussprache:

Die Höhe der Einnahmeansätze, die Sonderumsatzsteuer und die Produktionssteuer von 5% in Verbindung mit der Umsatzsteuererhöhung um ein weiteres ½%.

Der Bundeskanzler selbst sagt zu der Sonderumsatzsteuer, die Regierungsparteien hätten jetzt plötzlich entdeckt, daß die Sonderumsatzsteuer die deutsche Wirtschaft ruiniere. Diese Ansicht werde damit begründet, daß die Möglichkeit, jeden Wirtschaftszweig über Nacht mit der Sonderumsatzsteuer zu belasten, alle Kalkulationsgrundlagen zweifelhaft erscheinen lasse. Zu seiner Überraschung habe der Bundeswirtschaftsminister in der gestrigen Besprechung dieser Auffassung zugestimmt. Die in der Öffentlichkeit ausführlich behandelten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsministerium 27 hätten dem Ansehen der Bundesregierung außerordentlichen Schaden zugefügt.

27

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP B c Anm. 58.

Dem Bundeswirtschaftsminister, der die Unterschiede zwischen der Sonderumsatzsteuer, die von ihm stets bekämpft worden sei, und dem System der Baby-Bonds betont, hält der Bundeskanzler entgegen, daß sich der Einwand der Regierungsparteien sowohl gegen die Sonderumsatzsteuer als auch das System der Baby-Bonds richte.

Der Bundesminister für den Marshallplan erklärt, daß die Bundesregierung aus außenpolitischen Gründen im Hinblick auf die von ihr ständig gegebenen Erklärungen wie auch aus innenpolitischen Gründen an dem Gedanken der Sonderumsatzsteuer festhalten müsse. Allerdings sei eine gewisse Modifizierung erforderlich; die Sonderumsatzsteuer müsse von vornherein auf bestimmte Wirtschaftsgüter und auf bestimmte Sätze beschränkt werden. Dieser Auffassung treten der Bundesverkehrsminister und auch Dr. Ernst bei. Beide glauben nicht, daß die Sonderumsatzsteuer bei Verwirklichung des Vorschlages des Bundesministers für den Marshallplan nachteilige Folgen für die deutsche Wirtschaft haben werde. Auch der Bundesfinanzminister hält seine Durchführung bei gleichzeitiger Besteuerung der Lagervorräte für möglich. Für die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers spricht sich allein der Bundesjustizminister aus. Das Kabinett bringt noch zum Ausdruck, daß die Aufstellung einer Warenliste und die Festlegung der Höhe der Steuersätze im engeren Kabinettsausschuß unter Hinzuziehung von Sachverständigen der Regierungsparteien zu erfolgen hätte 28.

28

Den Sitzungsprotokollen des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft läßt sich eine Beratung nicht entnehmen.

Zur Frage der Einnahmeansätze äußert zuerst der Bundesminister für den Marshallplan Bedenken; nach seinen Schätzungen dürfte eine Reserve von etwa 300 Millionen DM vorhanden sein. Er fordert eine Bundesfinanzverwaltung 29, die eine einheitliche und bessere Veranlagung sowie einen schnelleren Einzug der Steuern gewährleiste. Er macht den Bundesfinanzminister ferner darauf aufmerksam, daß die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes über den Begriff der „Unkosten" Fehlentscheidungen darstellen. Zur Forderung nach einer Bundesfinanzverwaltung bemerkt der Bundesfinanzminister, daß die Gesetzentwürfe nach Artikel 106 und 108 Grundgesetz 30 dem Bunde ausreichenden Einfluß sicherten.

29

Vgl. dazu den Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. Nr. 2260).

30

Vgl. TOP 5 dieser Sitzung.

Auch der Bundeswirtschaftsminister glaubt, daß die Einnahmeansätze erhöht werden könnten. Die Reserve liege bei den Zöllen. Dort sei unter Berücksichtigung der Einfuhrentwicklung und des Ergebnisses von Torquay 31 eine Erhöhung des Ansatzes um 200 bis 250 Millionen DM ohne weiteres vertretbar. Der Bundesfinanzminister erklärt, dazu im Augenblick eine endgültige Stellungnahme nicht abgeben zu können.

31

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP K.

Hinsichtlich der Produktionssteuer und der weiteren Umsatzsteuererhöhung und den Auswirkungen auf Löhne und Preise führt der Bundeswirtschaftsminister aus, daß beide Maßnahmen an sich eine Preissteigerung bewirken müßten. Dies sei in der Grundstoff- und Produktionsmittelindustrie zweifellos auch der Fall. Dagegen sei unter den augenblicklichen Verhältnissen eine Preissteigerung bei der Verbrauchsgüterindustrie nicht zu erwarten. Dr. Westrick weist ergänzend auf die Auswirkungen bei Kohle, Gas und Elektrizität hin 32, was Tariferhöhungen zur Folge haben werde.

32

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 d.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält ein Nebeneinander von einer 5%igen Produktionssteuer und einer 4½%igen Umsatzsteuer nicht für möglich. Nach seiner Auffassung wäre es dann schon richtiger, die Umsatzsteuer ganz zu streichen und dafür eine Produktionssteuer in Höhe von etwa 25% auf dem gewerblichen Sektor entsprechend dem französischen Beispiel einzuführen. Das Kabinett kommt jedoch zu dem Ergebnis, daß eine solche Umstellung viel zu schwierig und zeitraubend sein würde und im Rahmen der Abgleichung des Haushalts nicht vorgenommen werden kann.

Die Beratungen werden um 13 Uhr abgebrochen, um den Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, die bisherigen Verhandlungen während der Mittagspause noch einmal zu überdenken.

Die Sitzung wird um 15.30 Uhr wieder eröffnet. Der Bundesfinanzminister trägt zunächst in Ergänzung des von ihm am Vormittag gegebenen Überblicks über die Haushaltslage vor, daß sich der bei Annahme der Einsparungen in Höhe von 1 912 Millionen DM ergebende Fehlbetrag von 1 503 Millionen DM um 100 Millionen auf 1 603 Millionen DM bei Einführung der Sonderumsatzsteuer ab 1.10.1951 erhöhen würde. Falls es jedoch gelingen würde, die Sonderumsatzsteuer in dem geplanten Umfange schon am 1.8.1951 in Kraft zu setzen, würde sich das Aufkommen wieder um 100 Millionen erhöhen, so daß der Fehlbetrag wieder 1 503 Millionen DM betragen würde.

Für diesen Fehlbetrag stünden die Verdoppelung der Mineralölsteuer mit 300 Millionen DM, eine Erhöhung der Zolleinnahmen um 60 Millionen DM von 840 Millionen auf 900 Millionen DM und eine Ersparnis bei der Arbeitslosenfürsorge in Höhe von 100 Millionen DM zur Verfügung, so daß der ungedeckte Fehlbetrag 1 043 Millionen DM betragen würde. Dieser Fehlbetrag würde sich um 900 Millionen DM verringern lassen, wenn auf dem Gebiet der Sozialversicherung die von ihm vorgeschlagenen Änderungen vorgenommen würden. Falls dies nicht möglich sein sollte, würde nur die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 4½% übrig bleiben, was für den Rest des Jahres 570 Millionen DM bringen werde. Es verbleibe dann immer noch ein ungedeckter Fehlbetrag von 473 Millionen DM. Der Bundesfinanzminister erklärt im einzelnen, warum er bei den Zöllen keine höheren zusätzlichen Einnahmen als 60 Millionen DM einsetzen könne.

Der Bundesarbeitsminister hält daran fest, daß bei der Arbeitslosenfürsorge nicht 100 Millionen, sondern - wie er schon am Vormittag behauptet habe - 200 Millionen DM eingespart werden könnten. Eine weitere Einsparung sei durch den Einsatz von Mitteln für die produktive Arbeitslosenfürsorge möglich. Die Höhe dieser Einsparung beziffert der Bundesarbeitsminister auf weitere 100 Millionen DM, so daß bei der Arbeitslosenfürsorge insgesamt 300 Millionen DM Ersparnisse einzusetzen wären. Daraus ergibt sich, daß sich der ungedeckte Fehlbetrag von 473 Millionen DM auf rund 270 Millionen DM verringern würde. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß bei einem Gesamtetat von 15,5 Milliarden DM ein solcher ungedeckter Fehlbetrag keine unüberwindlichen Schwierigkeiten machen dürfe.

Der Bundesverkehrsminister trägt seine Bedenken gegen die Verdoppelung der Mineralölsteuer vor, weil sich dann Tariferhöhungen nicht vermeiden lassen und die ganze Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werde. Sein Vorschlag, die Sonderumsatzsteuer bei der Automobil-Industrie zu verdoppeln, findet keinen Anklang.

Der Bundesinnenminister läßt seine Bedenken wegen der Nichtberücksichtigung der Pensionäre fallen.

Das Kabinett erörtert dann einen Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan, die sogenannten Bagatellrenten bei den Kriegsbeschädigten nicht auszuzahlen, sondern dafür Anleihestücke zu geben. Der Bundesarbeitsminister macht den Gegenvorschlag von einem gewissen Einkommen ab überhaupt keine Renten mehr zu zahlen. Das Kabinett ist jedoch der Auffassung, daß diese Frage nicht im Rahmen der Haushaltserörterungen entschieden werden sollte. Die gegebenen Anregungen sollen jedoch weiter verfolgt werden. Das gleiche gilt von dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Körperschaftssteuervergünstigung bei den Handelsgesellschaften 33 in Wegfall kommen zu lassen.

33

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 5.

Schließlich macht noch Staatssekretär Dr. Wandersleb Einwendungen gegen die vorgesehenen Einsparungen auf dem Gebiet des Wohnungsbaues, indem er auf die Verhandlungen im Bundestag und die dort von dem Bundesfinanzminister gegebene Zusage hinweist 34. Nach der Entscheidung des Kabinetts soll es jedoch bei dem heutigen Vorschlag des Bundesfinanzministers verbleiben. Dabei wird anerkannt, daß die Mittel - soweit sie in den außerordentlichen Haushalt übertragen werden - die Priorität vor allen übrigen Ausgabeposten erhalten sollen.

34

Siehe die Ausführungen Schäffers im BT am 6. April 1951 (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5517-5520).

Die Einwände des Staatssekretärs Dr. Sonnemann gegen den Wegfall der Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft werden vom Kabinett nicht angenommen.

In der Schlußabstimmung ist das Kabinett einstimmig mit den vorgesehenen Einsparungen in Höhe von insgesamt 1 912 Millionen DM einverstanden. Gegen die Sonderumsatzsteuer in der von dem Bundesminister für den Marshallplan vorgeschlagenen Form stimmt allein der Bundeswirtschaftsminister. Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 auf 4½% wird einstimmig beschlossen 35. Die Erhöhung der Mineralölsteuer 36 wird gegen die Stimme des Bundesverkehrsministers angenommen, Staatssekretär Dr. Sonnemann und Dr. von Merkatz bringen die Ablehnung dieser Maßnahmen durch ihre Ressorts zum Ausdruck.

35

Im Gesetz vom 28. Juni 1951 (BGBl. I 402) wurde die Umsatzsteuer von drei auf vier Prozent erhöht.

36

Fortgang hierzu 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 2.

Es wird noch vereinbart, daß, falls in den anschließenden Besprechungen mit den Regierungsparteien eine Einigung zustandekommt, der Presse eine Veröffentlichung über die Haushaltslage und den Haushaltsausgleich übergeben werden soll, die von dem Bundesfinanzministerium vorbereitet werden soll. Dabei sollen auch die Leistungen auf dem Gebiete der Versorgung mit Lebensmitteln erwähnt werden 37.

37

Siehe den Bericht über die Ausführungen Eulers „Der Bund soll energisch sparen. Die Freien Demokraten wollen keine neuen Steuern mehr bewilligen." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Mai 1951). - Fortgang 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP 2.

Außerhalb der Tagesordnung wird weiterhin noch folgendes erörtert:

[Es folgen TOP B bis F dieser Sitzung.]

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