2.37.12 (k1951k): B. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52]

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt mit, daß der Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 wegen der besonderen Eilbedürftigkeit bereits dem Bundesrat zugeleitet worden sei 38. Das Kabinett erklärt sich nachträglich damit einverstanden 39.

38

Vorlage des BML vom 17. Mai 1951 in B 136/716. - Gemäß § 10 Ziffer 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln vom 4. Nov. 1950 (BGBl. S. 721) mußten die Getreidepreise bis zum Beginn des Getreidewirtschaftsjahres am 1. Juli festgelegt sein. Die Vorlage brachte nur geringfügige Preisveränderungen. Zum Verfahren vgl. das Schreiben des BML an das Bundeskanzleramt vom 18. Mai 1951 und den Vermerk vom 19. Mai 1951 ebenda. - BR-Drs. Nr. 449/51.

39

Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP C.

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