2.37.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 1, 2 und 4 GG; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 1, 2 und 4 GG; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Zu Punkt 5 der Tagesordnung stellt das Kabinett fest, daß die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates für den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes bereits in der Kabinettssitzung am 8. Mai 1951 beschlossen worden sei 6. Dieser Punkt der Tagesordnung sei somit erledigt.

6

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 2 b. - Der Beschluß ist aus dem Protokoll der 146. Sitzung nicht ersichtlich. Seebohm berichtet in seinen Aufzeichnungen zu TOP 12 der Sitzung, das Kabinett habe der Auffassung des BMF „bei beiden Gesetzen zugestimmt" (NL Seebohm/7). - Schäffer hatte in dem Anschreiben zu seiner Vorlage vom 3. Mai 1951, die den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu BR-Drs. Nr. 386/51 enthielt, gebeten, sie gleichzeitig mit der Vorlage vom 30. April 1951 (vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 12) zu behandeln. Er hatte den Vorschlag des BR, das Gesetz als „Zweites Gesetz über die Finanzverwaltung" zu bezeichnen, ebenso abgelehnt wie die Einfügung der Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" in die Präambel und den § 4 des Entwurfs, der den Erlaß von Verwaltungsvorschriften regelte (B 136/592). - BT-Drs. Nr. 2268. - Fortgang 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 4.

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