2.37.7 (k1951k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland. (Zweites Wohnungsbaugesetz). Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland. (Zweites Wohnungsbaugesetz). Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo

Die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates für den Entwurf des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Punkt 7 der Tagesordnung) 8 wird nach kurzem Vortrag des Staatssekretärs Dr. Wandersleb gemäß Vorlage verabschiedet 9.

8

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 1. - Vorlage des BMWo vom 22. April 1951 zu BR-Drs. Nr. 261/51 in B 134/152 und B 136/1438.

9

Der BR hatte die Streichung des III. Abschnitts des Entwurfs empfohlen, der sich mit der praktischen Durchführung der Enteignung beschäftigte. Die Bundesregierung stimmte zu mit der Maßgabe, daß die Länder die Neuregelung der bestehenden unzulänglichen landesgesetzlichen Vorschriften durchführen sollten. Den Vorschlag des BR, den IV. Abschnitt des Entwurfs zu streichen, was die Einführung des zweigleisigen Anfechtungsverfahrens gegen die Entscheidungen der Enteignungsbehörde bedeutet hätte, lehnte die Vorlage des BMWo ab. - BT-Drs. Nr. 2281. - Fortgang 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 4. - Baulandbeschaffungsgesetz vom 3. Aug. 1953 (BGBl. I 720).

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