2.38.1 (k1951k): 1. Durchführungsverordnungen Nr. 6 und 7 zum Militärregierungsgesetz Nr. 27, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Durchführungsverordnungen Nr. 6 und 7 zum Militärregierungsgesetz Nr. 27, BMWi

Dr. Westrick berichtet an Hand des an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes unter dem 24.5.1951 gerichteten Schreibens 1 über das Ergebnis der Verhandlungen bei der Alliierten Hohen Kommission wegen der Mustersatzung und der Durchführungsverordnungen Nr. 6 und 7 zum Gesetz Nr. 27. Die Verhandlungen 2 hätten zu einer starken gegenseitigen Annäherung der verschiedenen Standpunkte geführt, so daß aus sachlichen Gründen heraus die Annahme der gefundenen Kompromißlösung nicht allzu schwer falle. Es bleibe jedoch zu berücksichtigen, daß in der Annahme solcher Mustersatzungen eine Diskriminierung Deutschlands gegenüber den anderen Schumanplan-Ländern zu sehen sei 3. Über den Zeitpunkt der Aufhebung der Kontrolle über die entflochtenen Gesellschaften sei eine Zusage nicht erreichbar gewesen. Es sei davon gesprochen, die Kontrolle „so bald als möglich" aufzuheben.

1

Vgl. 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP F. - Schreiben des BMWi in B 136/2458.

2

In den Verhandlungen hatten die Vertreter der Bundesregierung u. a. erreicht, daß der Teil der Präambel zur Durchführungsverordnung Nr. 6 gestrichen werden sollte, in dem es heißt, daß die AHK die Verordnung aufgrund der Vorschläge der Bundesregierung erlassen habe (vgl. dazu DVO Nr. 8 vom 16. Juli 1951, Amtsbl. S. 990). Außerdem sollte Art. 1 Abs. 3 der DVO Nr. 7, die der alliierten Stahlkontrollgruppe sachlich und zeitlich nicht begrenzte Vollmachten einräumte, geändert werden. - Unterlagen in B 102/60663 und 60685 sowie 133879. - Siehe auch NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 23. Mai 1951.

3

Die Diskriminierung bestand nach Meinung Erhards in den im Vergleich zu allen anderen am Schuman-Plan beteiligten Ländern verstärkten Maßnahmen zur Kontrolle von „übermäßiger Wirtschaftsmacht".

Der Bundeskanzler gibt davon Kenntnis, daß während der Kabinettssitzung ein Schreiben von McCloy 4 übersandt worden sei, in dem darum gebeten werde, vor Berücksichtigung dieses Schreibens Entscheidungen nicht zu fällen. Der Bundeskanzler glaubt daher, die Entscheidung zurückstellen zu müssen, um auch den übrigen Kabinettsmitgliedern bei der Bedeutung der Materie Gelegenheit zu geben, das erwähnte Schreiben von McCloy eingehend zu studieren. Zur Sache betont der Bundeskanzler, daß der hier behandelte Komplex im Zusammenhang mit der Aufhebung des Besatzungsstatuts 5 gesehen werden müsse. Es falle deutscherseits wirklich schwer, hier noch die Anordnungen der Alliierten Hohen Kommission entgegenzunehmen.

4

In dem Schreiben hatte McCloy erklärt, daß die Durchführung des Gesetzes Nr. 27 Sache der AHK sei und die Durchführungsverordnungen die Befugnisse der alliierten Stahlkontrollgruppe nur in dem dafür notwendigen Maß regeln sollten (Schreiben vom 24. Mai 1951 in B 136/2458 und Neuordnung S. 460-462).

5

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP D. Text des Besatzungsstatuts in EA 1949 S. 2074. Punkt 2 b nannte die Entflechtung als einen der Bereiche, die der Kontrolle der Alliierten unterstellt waren.

Eine Entscheidung wird nicht getroffen, da der Brief McCloys zunächst geprüft werden muß, um alsdann mit berücksichtigt zu werden 6.

6

Vgl. dazu den Vermerk über ein Telefongespräch Westricks mit dem Wirtschaftsberater McCloys, Prof. Bode, am 26. Mai 1951 in B 102/133879.

Im Verlauf der Erörterung wird auch die Stellung der Stahltreuhänder in der Vergangenheit und in der Zukunft besprochen; insbesondere das Verhalten der Stahltreuhänder auf der einen Seite zur Alliierten Hohen Kommission, auf der anderen Seite zur deutschen Bundesregierung 7.

7

Die STV hatte sich am 1. Sept. 1949 aufgrund des alliierten Gesetzes Nr. 75 über die Neuregelung der deutschen Kohlen-, Eisen- und Stahlindustrie (Amtsblatt der amerikanischen Militärregierung, Ausgabe L, S. 22) konstituiert. Sie unterstand der Combined Steel Group (CSG). Ihrer Selbstdarstellung zufolge hat sie enge Verbindung zur Bundesregierung gehalten (Neuordnung S. 115). - Zur Beurteilung der Stellung der STV durch den BMWi vgl. den „Vermerk über die Tätigkeit des BMWi auf dem Gebiet der Entflechtung" vom 21. Okt. 1950 in B 102/60661. Vertreter der STV hatten seit der Errichtung des Arbeitskreises für Entflechtung im BMWi im April 1950 an dessen Sitzungen teilgenommen (B 102/60666). - McCloy wies in seinem Brief darauf hin, daß die STV an der Ausarbeitung der Verordnungen zum Gesetz Nr. 27 beteiligt gewesen sei.

Auf eine Anfrage des Bundesministers für den Marshallplan stellt Dr. Westrick klar, daß ein Verbindungsmann des Wirtschaftsministeriums zu den Stahltreuhändern nicht bestehe 8.

8

McCloy erklärte in seinem Brief, daß „die Bundesregierung ... eines der Mitglieder ihres Stabes zur Verbindung mit der Stahltreuhändervereinigung abgeordnet" habe und er benutzte dieses Argument, um sein „Befremden" über die „offenbare Unkenntnis" der Bundesregierung über die Entwicklung auszudrücken. In ihrer Note vom 8. Juni 1951 forderte die AHK den Bundeskanzler auf, einen verantwortlichen Beamten zu benennen, der mit der STV Verbindung halten und die Regierung informieren sollte (B 136/2459 und Neuordnung S. 462). - Vgl. dazu das Schreiben Westricks vom 9. Juni 1951 in B 136/4799. - Fortgang 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 3.

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