2.38.10 (k1951k): B. Sonderumsatzsteuergesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Sonderumsatzsteuergesetz]

Der Bundesminister der Finanzen gibt davon Kenntnis, daß das Sonderumsatzsteuergesetz 28 heute im Finanzausschuß des Bundesrates erörtert werde. Der Bundesfinanzminister bittet, die Erörterung des Entwurfes im Bundesrat stattfinden zu lassen, um die Stellungnahme der einzelnen Länder kennen zu lernen. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 29.

28

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 b.

29

Hartmann erklärte bei der Beratung im BR am 8. Juni 1951, daß der Entwurf in der Öffentlichkeit stark kritisiert worden sei und es sich als notwendig erwiesen habe, ihn „sowohl nach der formalen wie nach der inhaltlichen Seite in wesentlichen Punkten umzuarbeiten". Er schlug dem BR vor, einfach die dem BR zustehende Frist verstreichen zu lassen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 355). Der Präsident des BR teilte dem Bundeskanzler in einem Schreiben vom 8. Juni 1951 mit, daß der BR beschlossen habe, den Gesetzentwurf aus „materiellen Gründen und formellen Erwägungen abzulehnen und [...] sich damit in Übereinstimmung mit der Bundesregierung" befinde (B 136/673). - Vgl. dazu 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP D (Aufwandsteuer).

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