2.38.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes über besondere Maßnahmen in der Getreidewirtschaft, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes über besondere Maßnahmen in der Getreidewirtschaft, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert den Entwurf 16. Das Entscheidende des Entwurfes sei die Einführung der Andienungspflicht für Getreide und erforderlichenfalls auch der Ablieferungspflicht.

16

Vorlage des BML vom 19. Mai 1951 in B 116/511 und B 136/712.

Der Bundesminister der Justiz und auch der Bundeswirtschaftsminister glauben noch einige verfassungsrechtliche und sonstige technische Wünsche erörtern zu müssen 17.

17

Die verfassungsrechtlichen Einwendungen des BMJ galten vor allem der nach seiner Meinung ungenau formulierten Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen und den zu vage formulierten Hinweisen auf das Wirtschaftsstrafgesetz (vgl. die Schreiben des BMJ vom 24. April und 30. Mai 1951 in B 116/511).

Das Kabinett stimmt dem Entwurf grundsätzlich zu mit dem Vorbehalt weiterer Besprechungen mit dem Justiz- und Wirtschaftsministerium über einige rechtliche und textliche Klarstellungen 18.

18

Neufassung des Entwurfs vom 1. Juni 1951 ebenda und in B 136/712. - BR-Drs. Nr. 500/51. - Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 9.

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