2.38.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln vom 4. Nov. 1950, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln vom 4. Nov. 1950, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert die Gesetzesvorlage 19. Der Bundesfinanzminister trägt einige Änderungswünsche zu § 8 und § 10 vor 20. Gegen diese Anregung trägt Staatssekretär Dr. Sonnemann keine Bedenken.

19

Vorlage des BML vom 19. Mai 1951 in B 116/511 und B 136/712. - Die Ergänzungen und Änderungen waren in der Hauptsache Verwaltungsvorschriften.

20

Der BMF wollte in den §§ 8 und 10 seine Mitwirkung bei der Festsetzung der Preise und bei dem Erlaß von Rechtsverordnungen sichern (Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 25. Mai 1951 in B 116/511).

Das Kabinett erklärt sich mit dem Entwurf einverstanden, jedoch unter dem Vorbehalt einer nochmaligen Besprechung mit dem Justizministerium über einige rechtsförmliche Bedenken 21.

21

Schreiben des BMJ vom 30. Mai 1951 und Neufassung der Vorlage vom 1. Juni 1951 ebenda. - BR-Drs. Nr. 494/51. - Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 9.

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