2.39.10 (k1951k): A. Rentenaufbesserungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Rentenaufbesserungsgesetz

In Zusammenhang mit Punkt 4 der Tagesordnung wird die Frage der Zustimmung der Bundesregierung zum Gesetz über die Umstellung der Renten und Pensionsversicherungen nach der Währungsreform gemäß Artikel 113 GG beraten 39.

39

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 5.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht davon Mitteilung, daß der Bundesminister der Finanzen gegen die Zusicherung der Fraktionen, bei künftigen Vorlagen die Bestimmung des § 48a der Geschäftsordnung des Bundestages 40 strikte innezuhalten, sich bereiterklärt habe, seinen Widerstand gegen die Erteilung der Zustimmung zu dem Gesetz aufzugeben. Auch der seinerzeitige Widerspruch des Bundesministers für Arbeit 41 sei mit der Verabschiedung des Rentenzulagegesetzes gegenstandslos geworden. Die Fraktionen der Regierungskoalition hätten den dringenden Wunsch geäußert, daß noch vor der Tagung der Versicherungsgesellschaften in Berlin 42 die Zustimmung der Bundesregierung erteilt werden soll. Auch auf eine bereits im Druck befindliche Interpellation der SPD zu diesem Gegenstand wird hingewiesen 43.

40

In die vom BT am 20. Sept. 1949 angenommene vorläufige Geschäftsordnung des BT (Stenographische Berichte Bd. 1 S. 19 f.), die weitgehend der Geschäftsordnung des Reichstags in der Fassung vom 12. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 101) entsprach, war am 8. Febr. 1950 auf Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. Nr. 59) der Art. 48 a eingefügt worden (Stenographische Berichte Bd. 2 S. 1126-1137). Er enthielt die Forderung, daß Anträgen von Bundestagsabgeordneten, die zu einem finanziellen Mehraufwand führten, ein Ausgleichsantrag zur Deckung beizugeben sei. - Diese Bestimmung wurde als § 96 Abs. (3) in die vom BT am 6. Dez. 1951 verabschiedete Geschäftsordnung übernommen (BGBl. 1952 II 389).

41

Siehe die Ausführungen Storchs im BT am 14. Dez. 1950 (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 4013 f.).

42

Siehe dazu auch das Schreiben des Vorsitzenden des Verbandes der Lebensversicherungsunternehmen an den Bundeskanzler vom 15. Mai 1951 in B 136/1186, in dem auf die am 31. Mai 1951 beginnende Tagung Bezug genommen wurde.

43

BT-Drs. Nr. 2263.

Das Kabinett erteilt sodann dem Gesetz gemäß Artikel 113 GG die Zustimmung 44.

44

Gesetz vom 11. Juni 1951 (BGBl. I 379).

Staatssekretär Hartmann bittet namens des Bundesministers der Finanzen den Bundeskanzler, den Koalitionsparteien schriftlich mitzuteilen, daß die Zustimmung nur unter der Voraussetzung der strikten Einhaltung der von ihnen eingegangenen formellen Verpflichtung erteilt worden ist, gemäß dem geltenden Wortlaut des § 48 a der Geschäftsordnung des Bundestages keine über den Rahmen des jeweiligen Haushalts hinausgehenden Anträge zu stellen, wenn nicht zugleich realisierbare Vorschläge zur Deckung des Aufwandes gemacht werden.

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