2.39.12 (k1951k): C. Tabakbeimischungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Tabakbeimischungsgesetz

Auf Anregung von Staatssekretär Hartmann, der dem Kabinett mitteilt, daß in der Frage des Tabakbeimischungszwangs 49 eine Kompromiß mit dem Bundesrat zustandegekommen sei 50, beschließt das Kabinett, daß die erneute Zuleitung des entsprechend geänderten Gesetzentwurfs an den Bundesrat ohne erneute Beschlußfassung im Kabinett erfolgen könne 51.

49

Vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 7.

50

In der Besprechung mit Vertretern der Länderregierungen am 7. Mai 1951 war eine Einigung über die Mindestpreise und die Steuersätze erzielt worden, der die Länder mit Ausnahme von Bremen zugestimmt hatten (siehe den undatierten Vermerk und den Sprechzettel vom 28. Mai 1951 in B 126/11077).

51

Entwurf des BMF vom 31. Mai 1951 ebenda und in B 136/1112. - BR-Drs. Nr. 480/51. - Der BR beschloß am 6. Juli 1951, dem vom BT am 21. Juni 1951 verabschiedeten Initiativentwurf (BT-Drs. Nr. 2214 und 2363, Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6169) zuzustimmen und die Regierungsvorlage damit als erledigt anzusehen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 464-466). - Gesetz vom 21. Juli 1951 (BGBl. I 469).

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