2.39.14 (k1951k): E. Freihafenzone Hamburg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Freihafenzone Hamburg

Der Bundesminister für Verkehr gibt bekannt, daß nach einer Meldung der New York Times 55 die angelsächsischen Besatzungsmächte die Absicht hätten, die Freihafenzone in Hamburg aufzugeben, um die Verfrachtung von kriegswichtigem Material für China 56 zu unterbinden. Der Hamburger Freihafen sei eine völkerrechtliche Institution 57, die durch einen einseitigen Akt der Besatzungsmächte nicht beseitigt werden könne. Das Auswärtige Amt sei von amerikanischer Seite gebeten worden, die Beladung eines dort befindlichen und nach China auslaufenden Schiffes zu verbieten 58. Weder das Auswärtige Amt, noch der Verkehrsminister, noch die Bundesregierung habe hierfür eine gesetzliche Grundlage. Er habe deshalb dieser Bitte nicht entsprechen können.

55

Siehe New York Times vom 23. Mai 1951 („Rights of Ports curbed") und vom 27. Mai 1951 („British Seek Check on Hamburg Trade").

56

Vgl. 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP A und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Mai 1951. („Ausfuhren nach Rot-China"). - Die beiden Artikel der New York Times hatten China nicht erwähnt, sondern die Aufhebung der Freihafen-Privilegien für Hamburg, Bremen und Lübeck im Zuge der Kampagne gegen den Verkauf strategisch wichtigen Materials an die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten angekündigt.

57

Rechtsgrundlage des Hamburger Freihafens ist der Zollanschlußvertrag vom 25. Mai 1881, mit dem Hamburg sein Staatsgebiet - mit Ausnahme des als Freihafen außerhalb der Zollgrenze verbliebenen Teiles - dem Zollgebiet des Deutschen Reiches anschloß (Gesetz vom 16. Febr. 1882 - RGBl. S. 39). - Sporadische Unterlagen zum Freihafen in B 108/4600.

58

Unterlagen dazu in AA II 313-00 Bd. 2 und 3. - Die AHK hatte bereits mit einem Memorandum vom 25. April 1951 von der Bundesregierung ein Kontrollprogramm für die Transporte über Freihäfen gefordert (AA Noten von AHK Bd. 27).

Das Kabinett billigt die vom Bundesminister für Verkehr in diesen Fragen eingenommene Haltung.

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