2.39.16 (k1951k): G. Repräsentationszulagen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Repräsentationszulagen

Zu dem Antrag der SPD auf Kürzung der Repräsentationszulagen der Bundesminister um die Hälfte empfiehlt Staatssekretär Hartmann, mit den Fraktionen Besprechungen aufzunehmen, damit nicht unter dem Eindruck volkstümlicher Parolen eine Zufallsmehrheit für die Kürzung zustande käme, die wegen der immer zahlreicher werdenden Besuche ausländischer Politiker und Fachleute nicht vertretbar sei 63.

63

Der von Mellies im Haushaltsausschuß des BT am 21. Febr. 1951 gestellte Antrag war mit 11 zu 10 Stimmen abgelehnt worden. Der Ausschuß hatte aber mit Mehrheit beschlossen, bei der Beratung des Haushalts für 1951 die Herabsetzung erneut zu diskutieren und bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts lediglich 50% der Repräsentationszulage freizugeben, d. h. 10 000 DM für jedes Ministerium (Kurzprotokoll der Sitzung und Schreiben des BMF vom 17. April 1951 in B 141/5085).

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