2.39.17 (k1951k): H. Angriffe gegen Staatssekretär Dr. Sonnemann

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H.] Angriffe gegen Staatssekretär Dr. Sonnemann

Staatssekretär Dr. Sonnemann berichtet über heftige und verleumderische Angriffe gegen seine Person in der Deutschen Lebensmittelzeitung und erläutert den zugrunde liegenden Sachverhalt 64.

64

Aus den Unterlagen in B 141/11983 ist die Art der Verleumdung mit Ausnahme des Vorwurfs mangelhafter Informationspolitik nicht ersichtlich.

Der Bundesminister der Justiz befürwortet die Stellung eines Strafantrages und empfiehlt darüber hinaus, eine sofortige Berichtigung zu erwirken, die er namens der Bundesregierung verlangen werde 65.

65

Der BML erklärte in einem Schreiben vom 6. Juli 1951 an den BMJ nach der in der Zeitung abgedruckten Berichtigung und einem Schreiben des BML an die Zeitung die Sache für erledigt (ebenda).

Das Kabinett ist damit einverstanden.

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