2.4.14 (k1951k): 14. Stromersparnis

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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14. Stromersparnis

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert die Maßnahmen, die zur Stromersparnis getroffen werden sollen. Vornehmlich ist an die Einführung von Sperrstunden und an die Einstellung der Lichtreklame gedacht 41. Erwähnt wird, daß die Reaktion der Länder auf die Vorschläge der Bundesregierung nicht gerade sehr positiv sei 42.

41

Der BMWi hatte am 23. Dez. 1950 die Wirtschaftsminister der Länder aufgrund § 2 des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGBl. S. 87) in der Fassung vom 7. Juni 1950 (BGBl. S. 204) angewiesen, zur „Überbrückung der vorübergehend aufgetretenen Kohlenverknappung" und zur Sicherung der Arbeitsplätze die Energielieferung täglich in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr für zwei Stunden dort abzuschalten, wo dies ohne Beeinträchtigung der Lieferungen an lebenswichtige Betriebe und an die Industrie möglich sei. Außerdem hatte er ein Verbot der Reklamebeleuchtung angeordnet (B 102/654). - Vgl. dazu auch 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP 3.

42

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des BR am 4. Jan. 1951 hatte der Vertreter des BMWi den Erfolg dieser von der AHK geforderten Maßnahmen bezweifelt, ihre Durchführung aber aus psychologischen Gründen für unerläßlich erklärt. Der Ausschuß hatte beschlossen, die Frage der Sperrstunden zurückzustellen. In der Sitzung des Ausschusses am 12. Jan. 1951 erklärten die Ländervertreter angesichts der sich ständig verschärfenden Lage ihre Bereitschaft, die Sperranordnung durchzuführen. Der BMWi wies am 13. Jan. 1951 die Länder an, ab 15. Jan. bis zum 31. März 1951 den Stromverbrauch um die Menge einzuschränken, die 25% des Verbrauchs derjenigen Abnehmer entsprach, die einen Wochenverbrauch von mehr als 2000 kWh hatten (ebenda).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]

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