2.4.16 (k1951k): B. Polizeifragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Polizeifragen]

Das Kabinett erörtert die derzeitigen Verhältnisse in dem Bereich der Polizei 46. Mit Rücksicht auf die Erfahrungen, die wiederum in jüngster Zeit gemacht werden mußten, soll erneut an die Alliierte Hohe Kommission herangetreten werden, um eine Ermächtigung zu erhalten, die Schritte ermöglicht, um die notwendige Sicherheit des Bundes zu gewährleisten 47.

46

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP 1.

47

Fortgang 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP B.

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