2.4.17 (k1951k): C. Neugliederung der Länder

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C. Neugliederung der Länder]

Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßig, daß sich die Bundesregierung nicht an den Gesprächen über die Neu- und Umbildung der Ländergrenzen beteilige 48. Die Verhältnisse seien so verworren 49 und die Reden würden immer zahlreicher, so daß es zweckmäßig sei, die Länder kämen zunächst einmal unter sich zu einer klaren Meinungsbildung 50.

48

Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP I. - Den Aufzeichnungen Seebohms ist zu entnehmen, daß hier neben der „Aufteilung" von Rheinland-Pfalz, die in den Kabinettssitzungen des Jahres 1951 nicht mehr erörtert wurde, die Neugliederung im Südwesten angesprochen wurde (NL Seebohm/6). Aus den früheren Ländern Baden und Württemberg und dem preußischen Regierungsbezirk Hohenzollern waren 1945 die unter französischer Besatzung stehenden Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie das unter amerikanischer Besatzung stehende Württemberg-Baden entstanden. Art. 118 GG sah vor, daß die Neugliederung dieses Raumes durch eine Vereinbarung zwischen diesen Ländern geregelt werden konnte. Die am 24. Sept. 1950 entsprechend der Freudenstadter Vereinbarung der Länderchefs vom 15. April 1950 (B 136/1727) in den drei Ländern durchgeführte informatorische Volksbefragung darüber, ob die alten Länder Baden und Württemberg wieder hergestellt oder die drei Länder zu einem Land vereinigt werden sollten, hatte kein eindeutiges Ergebnis gebracht (vgl. dazu das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 24. Okt. 1950 in B 136/1726). Die Regierungschefs der drei Länder hatten am 28. Nov. 1950 dem Bundeskanzler mitgeteilt, daß eine Vereinbarung der Länderregierungen über eine Neugliederung nicht möglich sei (ebenda). Damit hatten sie darauf verzichtet, die Neugliederung selbständig und unabhängig von der in Art. 29 GG vorgesehenen Neugliederung durch Bundesgesetz durchzuführen.

49

In der Sitzung des BT am 10. Jan. 1951 war der Antrag der FDP-Fraktion auf Vereinigung der drei Länder (BT-Drs. Nr. 821) und der Antrag von Mitgliedern der CDU/ CSU-Fraktion auf einen Volksentscheid in den drei Ländern, der die Wiederherstellung der Länder in ihren früheren Bestand favorisierte (BT-Drs. Nr. 1752), an den (30.) Ausschuß für innergebietliche Neuordnung überwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4118-4135). - Zur Haltung der CDU siehe auch das Schreiben des Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern Gebhard Müller an von Brentano vom 11. Jan. 1951, in dem er eindringlich vor einer offiziellen Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion warnt (B 136/1726). Vgl. dazu auch den Bericht über die Pressekonferenz des badischen Staatspräsidenten Wohleb am 11. Jan. 1951 (B 106/3168).

50

Fortgang 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP F.

Extras (Fußzeile):