2.4.19 (k1951k): E. Erhöhung der Beamtengehälter in Nordrhein-Westfalen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E. Erhöhung der Beamtengehälter in Nordrhein-Westfalen]

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett davon, daß das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtige, die Beamtengehälter zu erhöhen 54. Ein einseitiges Vorgehen eines Landes hält der Finanzminister für untragbar. Die Notwendigkeit einer allgemeinen Erhöhung der Gehälter sei unstreitig, aber es müsse hierbei nach einem Gesamtplan vorgegangen werden. Sollte Nordrhein-Westfalen Vorwegmaßnahmen treffen wollen, so müsse der Bund dem mit einem Sperrgesetz entgegentreten 55.

54

Siehe das Schreiben des nordrhein-westfälischen Finanzministers an Schäffer vom 27. Dez. 1950 in B 106/7913. Vgl. auch den (undatierten) Vermerk in B 136/577 und den (undatierten) Vermerk in B 106/7926.

55

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschloß am 18. April 1951, die Bezüge der Landesbeamten um 15% zu erhöhen (Schreiben des Finanzministers an Schäffer vom 5. Mai 1951 und Text des Gesetzes in B 106/7913). - Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts vom 30. Juni 1933 (RGBl. I 433) hatte die Länder in Kapitel VIII verpflichtet, die Bezüge der Landesbeamten herabzusetzen, sofern sie höher als die der vergleichbaren Reichsbeamten lagen. Art. 75 GG gibt dem Bund das Recht, Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und Gemeinden stehenden Personen zu erlassen.

Der Bundeskanzler hält jedoch aus verschiedenen Gründen die Entscheidung über die Gehaltserhöhungen für außerordentlich eilbedürftig 56. Am kommenden Dienstag soll das Thema erneut besprochen werden 57.

56

Zur wirtschaftlichen Lage der Beamten vgl. die im BMF erstellte Übersicht über das Einkommen dieser Gruppe in den Jahren 1927 und 1951 (B 106/8225). - Stellungnahmen von Berufsverbänden in B 106/7912 f. und B 136/577 f.

57

Fortgang (Beamtenbesoldung) 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP 2.

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