2.4.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949, BMF

Die Bundesminister der Justiz und des Innern haben zu bestimmten Formulierungen noch gewisse Bedenken. Die Beratung wird daher zurückgestellt. Die beiden genannten Minister werden alsbald gegenüber dem Bundesfinanzminister erneut schriftlich Stellung nehmen 5.

5

Mit der Vorlage des BMF vom 12. Dez. 1950 sollte die Veranlagung für die Vermögenssteuer für die Kalenderjahre 1949-1951 geregelt werden (B 126/11844). - Zu den Einwendungen des BMJ siehe das Schreiben des BMJ an den BMF vom 11. Sept. 1950, den Vermerk vom 17. Nov. 1950 und die Ministervorlage vom 8. Jan. 1951 in B 141/5882. - Der BMI hatte dem BMF mit Schreiben vom 5. Jan. 1951 mitgeteilt, daß er seine Bedenken in der Kabinettssitzung geltend machen würde (B 126/11844). - Schreiben des BMJ vom 23. Jan. 1951 und des BMI vom 27. Jan. 1951 ebenda. - Fortgang 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 1.

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