2.4.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart, BMF

Der Bundesernährungsminister weist darauf hin, daß im Interesse der Tabaksanbauer eine Senkung der Steuersätze bei Durchführung des Vermengungszwanges 6 notwendig sei und von den Anbauern verlangt werde. Dasselbe gelte für die schwarzen Zigaretten. Würde man die verschlechterten Qualitäten nicht im Preise besser stellen, so würde der Absatz des inländischen Tabaks erheblich ins Stocken geraten 7. Der Bundesminister der Finanzen erwidert demgegenüber, daß diese Bedenken bereits erörtert seien und daß diese Frage bei der endgültigen Reform der Tabaksteuer 8 zur Entscheidung gebracht werden sollte. Vorweg könne er eine Steuerermäßigung in Einzelfällen nicht gewähren.

6

Die Vorlage des BMF vom 15. Dez. 1950 sah vor, daß in der billigsten Preisklasse beim Feinschnitt und den Schwarzen Zigaretten mindestens 50% Inlandstabak verwendet werden mußte (B 126/11007 und B 136/1112).

7

Stellungnahmen von Interessenverbänden ebenda.

8

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 3.

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet, im § 1 Abs. 4 des Gesetzentwurfes hinter die Worte „der Bundesminister der Finanzen" einzufügen: „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft".

Der Bundesjustizminister gibt davon Kenntnis, daß sein Ministerium ebenfalls noch eine Reihe von Änderungen angeregt habe 9. Der Bundesfinanzminister erklärt sich mit den Änderungsvorschlägen des Bundeswirtschafts- und des Bundesjustizministers einverstanden.

9

Siehe das Schreiben des BMJ vom 28. Nov. 1950 und den Vermerk vom 20. Dez. 1950 in B 126/11007.

Die Vorlage wird vom Kabinett mit dem Vorbehalt genehmigt, daß die von den beiden Ministern genannten Änderungsvorschläge noch eingearbeitet werden 10.

10

Neufassung des Entwurfs vom 8. Febr. 1951 ebenda und B 136/1112. - BR-Drs. Nr. 171/51. - Fortgang 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 7.

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