2.4.5 (k1951k): 5. Bekämpfung von Hoch- und Landesverrat; Verschärfung der Strafvorschriften gegen Beleidigung, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Bekämpfung von Hoch- und Landesverrat; Verschärfung der Strafvorschriften gegen Beleidigung, BMJ

Der Bundesjustizminister erklärt, daß die vom Bundeskanzler angeregten Verschärfungen 11 bereits in dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 12 Berücksichtigung gefunden haben. Der Entwurf sei im Gesetzgebungswege 13; weiteres sei zur Zeit nicht zu veranlassen 14.

11

Aufgrund der in der 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP C vom Bundeskanzler gegebenen Anregung hatte der BMJ am 30. Nov. 1950 ein Schreiben an das Bundeskanzleramt gerichtet, in dem er im einzelnen auf die entsprechenden Paragraphen des Entwurfs des Strafrechtsänderungsgesetzes hingewiesen und die Meinung vertreten hatte, die Beratungen im Bundestag abzuwarten, bevor über das Thema erneut debattiert würde (B 141/33842).

12

In dem in der 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 7 vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (BR-Drs. Nr. 366/50. - BT-Drs. Nr. 1307) waren in den §§ 87-97 die Bestimmungen über Hoch- und Landesverrat festgelegt worden. Diese Regelung sollte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Jan. 1946 (Amtsbl. S. 54), das die Bestimmungen über Hoch- und Landesverrat aufgehoben hatte, entstandene Lücke schließen. Unterlagen in B 141/3034-3040 und B 136/547.

13

Der Entwurf war vom BT am 12. Sept. 1950 an den (23.) Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3104C-3121C).

14

Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. Aug. 1951 (BGBl. I 739). - Zur Stellungnahme der AHK vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP A.

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