2.4.6 (k1951k): 6. Maßnahmen der Bundesregierung zur Behebung des Zahlungsbilanzdefizits und Überbrückungshilfe durch die Europäische Zahlungsunion, BMM

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Maßnahmen der Bundesregierung zur Behebung des Zahlungsbilanzdefizits und Überbrückungshilfe durch die Europäische Zahlungsunion, BMM

Die Vorlage wird vertagt 15.

15

Bei der Besprechung der Maßnahmen, die die EZU von der Bundesregierung als Voraussetzung für die Gewährung eines Kredits von 120 Millionen Dollar zur Überwindung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten verlangt hatte (vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 7), war die Frage diskutiert worden, ob dieser Kredit gemäß Art. 115 GG der Zustimmung des Bundestages bedürfe. Der BMM hatte in der Vorlage vom 29. Nov. 1950 die Frage verneint und beantragt zu beschließen, daß er der BdL gegenüber die Erklärung abgeben könne, die Bundesregierung werde alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Rückzahlung des Kredits durch die BdL sicherzustellen (B 136/2593). - Nach einer Mitteilung des BMM vom 18. Jan. 1951 wurde die Vorlage als überholt angesehen (Vermerk vom 19. Jan. 1951 ebenda).

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