2.40.2 (k1951k): 2. Aktion gegen kommunistische Zeitungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Aktion gegen kommunistische Zeitungen

Der Bundesinnenminister berichtet dem Kabinett, daß die Propaganda-Aktionen in den kommunistischen Zeitungen, insbesondere zugunsten der von der Sowjetzone geforderten Volksbefragung 11, für die Bundesregierung unerträglich und ihrem Ansehen außerordentlich schädlich seien 12. Er habe Material zusammengestellt, das er dem Bundeskanzler mit der Bitte überreiche, es an die AHK weiterzuleiten und sie zu veranlassen, die kommunistischen Zeitungen auf die Dauer von drei Monaten zu verbieten 13. Auf der deutschen Seite sei keine Rechtsgrundlage für ein Eingreifen vorhanden. Er bereite deswegen einen Gesetzentwurf vor 14. Dies helfe im Augenblick jedoch nicht weiter. Dagegen habe die AHK auf Grund der alliierten Gesetzgebung eine Handhabe zum Eingreifen 15. Bei Vorbesprechungen mit Vertretern der AHK hätten diese sich durchaus positiv geäußert. Sein Vorschlag sei mit den Länderinnenministern abgesprochen worden. Anschließend an das Verbot durch die AHK sollen Hausdurchsuchungen bei den Druckereien und führenden Kommunisten durchgeführt werden.

11

Vgl. TOP 3 dieser Sitzung.

12

Siehe dazu die Vermerke Lehrs vom 12. und 22. Mai 1951 in B 106/15886 und weitere Unterlagen in B 106/16043 und 16103.

13

Nicht ermittelt.

14

Unterlagen über die Vorbereitung eines Pressegesetzes in B 106/16103 und B 136/5875. - Fortgang hierzu 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 2.

15

Vgl. das Gesetz Nr. 5 der AHK vom 21. Sept. 1949 (Amtsbl. S. 7) und die 3. DVO zu diesem Gesetz vom 10. Jan. 1951 (Amtsbl. S. 731), die die Beschlagnahme von Veröffentlichungen ermöglichten, die die Sicherheit oder das Ansehen der Alliierten Streitkräfte gefährdeten.

Der Bundesminister für den Marshallplan weist darauf hin, daß ein von der deutschen Regierung erwirktes alliiertes Verbot nicht die gewünschten Wirkungen haben werde. Der Bundesjustizminister bringt daneben rechtliche Bedenken zum Ausdruck; ein vorübergehendes Zeitungsverbot werde es auch künftighin nach deutschem Recht nicht geben 16. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß es unter den gegebenen Umständen nicht ratsam sei, einen Antrag an die AHK zu richten. Es könne der Bundesregierung aber nicht verwehrt werden, die AHK auf die Situation aufmerksam zu machen und ihr auf diese Weise nahezulegen, das Verbot aus eigenem Antrieb zu erlassen 17.

16

Vgl. dazu die Vermerke vom 23. und 29. Mai 1951 in B 106/16103.

17

Der BMI teilte den Innenministern der Länder am 16. Juni 1951 mit, die AHK habe am 6. und 12. Juni 1951 das Erscheinen von acht kommunistischen Tageszeitungen für jeweils 90 Tage verboten (B 106/15891). - Weitere Unterlagen in B 136/5891.

Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundeskanzlers an.

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