2.40.3 (k1951k): 3. Empfehlungen an die Bevölkerung der Sowjetzone für das Verhalten bei der Volksbefragung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Empfehlungen an die Bevölkerung der Sowjetzone für das Verhalten bei der Volksbefragung

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen macht darauf aufmerksam, daß die Bevölkerung der Sowjetzone eine Erklärung der Bundesregierung erwarte, wie sie sich bei der Volksbefragung verhalten solle. Er trägt einen in seinem Ministerium ausgearbeiteten Vorschlag vor. Das Kabinett trifft aber keine Entscheidung, sondern überläßt es dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen 18.

18

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP C. - Der BMG erließ am 31. Mai 1951 einen Aufruf an die Bevölkerung der DDR, in der er sie aufforderte, bei der vom 3.-5. Juni 1951 stattfindenden Volksbefragung über Remilitarisierung und Friedensvertrag ein „aufrechtes Kreuz als Protestzeichen in den Ja-Kreis" zu setzen (B 137/1042). - Fortgang 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP 9.

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