2.41.8 (k1951k): 8. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Personalien 33

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Die Anlage enthielt die Ernennungsvorschläge, denen das Kabinett schon in der 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 10 zugestimmt hatte. Außerdem sollte Dr. iur. Paul Ludwig (1909-1954), Oberregierungsrat im Justiz-Ministerium Württemberg-Baden, 1951-1954 Bundesrichter beim Bundesgerichtshof, ernannt werden (Ernennungsvorschlag in B 134/3355).

Der Bundesminister des Innern äußert zu Punkt 2 und 5 der Ernennungsvorschläge für den Bundesgerichtshof Bedenken 34. Nach seiner Auffassung müßte vor Ernennung der in diesen Punkten genannten Persönlichkeiten eine Ausnahmegenehmigung des Bundespersonalausschusses eingeholt werden. Die Bestellung der Bundesrichter zerfalle in 2 Akte, und zwar in die durch Sondervorschriften geregelte Berufung und die unter die allgemeinen Vorschriften fallende Ernennung. Für diese gelten das Bundespersonalgesetz und die Laufbahngrundsätze.

34

Die unter 2 und 5 vorgeschlagenen Personen (Benkard und Krüger-Nieland) waren Rechtsanwälte und Notare.

Der Bundesminister der Justiz und der Bundeskanzler widersprechen dieser Auffassung. Die Bestellung von Bundesrichtern sei durch Spezialvorschriften geregelt 35, die die Anwendung der allgemeinen Vorschriften ausschließen. Es würde dem Sinn der Vorschriften über die Bestellung der Bundesrichter zuwiderlaufen, wenn die Ernennung eines ordnungsgemäß berufenen Bundesrichters durch einen Einspruch des Bundespersonalausschusses verhindert werden könnte.

35

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 2.

Die vom Bundesminister der Justiz und vom Bundeskanzler vertretene Rechtsauffassung setzt sich im Kabinett mit Mehrheit durch.

Das Kabinett billigt die Vorschläge.

Der Bundeskanzler kommt in diesem Zusammenhang auf die Bestellung eines zweiten Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern zu sprechen 36 und bezeichnet die Etatisierung einer Planstelle aus sachlichen Gründen für unbedingt notwendig. Der Bundesminister der Finanzen befürchtet zwar grundsätzliche Erörterungen im Haushaltsausschuß, denen auch ein politischer Aspekt nicht fehlen werde, erklärt aber unter Zurückstellung von Bedenken, daß er in der Etatisierungsfrage keine Schwierigkeiten machen werde 37.

36

Der BMI hatte mit Schreiben vom 18. Mai 1951 beim BMF die Schaffung dieser Stelle beantragt, deren Inhaber die Abteilungen Beamtenwesen, Kulturelle Angelegenheiten des Bundes, Gesundheitswesen und öffentliche Fürsorge und Leibesübungen übernehmen sollte (B 106/11767).

37

Der Haushaltsausschuß des BT bewilligte am 21. Juni 1951 aufgrund des Antrags des BMF vom 11. Juni 1951 die Etatisierung (ebenda). - Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP I.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

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