2.41.9 (k1951k): A. Lohn- und Gehaltsforderungen im öffentlichen Dienst

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Lohn- und Gehaltsforderungen im öffentlichen Dienst

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zwischen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände und den Gewerkschaften 38 sowie zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften und teilt mit, daß für den öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes am kommenden Dienstag, den 5.6.51, mit den Verhandlungen begonnen wird, an denen für die Arbeitgeber Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, der Bundesbahn und der Bundespost und des Bundesministeriums der Finanzen und für die Arbeitnehmer Vertreter der entsprechenden Gewerkschaften teilnehmen werden.

38

Vgl. 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 1. - Die am 21. April 1951 begonnenen Verhandlungen über die Lohnforderungen für Arbeiter (20 Pfennige pro Stunde) und Angestellte (20%) waren mehrfach unterbrochen worden und hatten noch zu keinem Ergebnis geführt (vgl. die Vermerke vom 27. April und 15. Mai 1951 des BMF in B 106/7926, den Vermerk vom 15. Mai 1951 in B 136/589 und die Niederschriften der 10. und 11. Sitzung des RTA in B 136/590).

Der Bundesminister für Arbeit bedauert, daß an den Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder Vertreter des Bundes nur in beobachtender Eigenschaft teilnehmen und empfiehlt die aktive Teilnahme an den Verhandlungen. Der Bundesminister der Finanzen und der Bundeskanzler halten dem entgegen, daß sich die Vertreter des Bundes in die Verhandlungen zwischen den Gemeinden und Ländern und den Gewerkschaften nicht einschalten können, weil der Bund hierfür nicht zuständig sei 39.

39

Fortgang 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP 10.

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