2.42.1 (k1951k): 1. Kohlenfragen, insbesondere Hausbrandversorgung, Exportkohlenpreiserhöhung, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Kohlenfragen, insbesondere Hausbrandversorgung, Exportkohlenpreiserhöhung, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt einen Überblick über Maßnahmen zur Ordnung der Kohlenversorgung 1. Es sei beabsichtigt, 24 Zentner Hausbrand pro Haushalt bereitzustellen 2. Dies bedeute einen Aufwand von 17 Millionen to und bedinge, auf irgendeine Art und Weise zusätzliche Kohlenmengen für die Industrie zu beschaffen. Nur wenn dies gelänge, könne der Produktionsstand gehalten werden. Gedacht sei daran, die für den Kohlenexport festgelegte Menge um 1 Million to im Verhandlungswege zu senken. Daneben müsse 1 Million to aus den Vereinigten Staaten bezogen werden 3. Schließlich werde überlegt, die 936 000 to Kohle, die für die Besatzung gestellt werden müßten, ebenfalls vom Ausland zu beschaffen.

1

Vgl. 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 1. - Siehe den Vermerk vom 31. Mai 1951 in B 102/5070.

2

In der VO zur Sicherstellung der Deckung des Bedarfs an festen Brennstoffen (VO Kohle I/51) vom 22. März 1951 war angeordnet worden, daß Wiederverkäufer nur solche Hausbrandverbraucher und Kleinverbraucher beliefern durften, die in ihre Kundenkartei eingetragen waren (BAnz. Nr. 59 vom 28. März 1951). - Entwürfe der VO und weitere Unterlagen zur Hausbrandversorgung in B 102/4422, 4424 und 5080. - Vgl. auch den Vermerk vom 8. Juni 1951, der von einer Zuteilung von 20 Zentnern ausgeht, in B 102/5070.

3

Unterlagen in B 102/5077 und 34175.

Der Bundesminister für den Marshallplan legt dar, daß das Problem für den gesamten europäischen Bereich gesehen werden müsse. Er hoffe, bis Ende der Woche einen Vorschlag mit Zahlen ausarbeiten und vorlegen zu können. Es müsse unterschieden werden zwischen der Aktion des Ministers Erhard für das nächste Vierteljahr 4, diese sei lediglich ein erster Schritt. Daneben müsse die ihm vorschwebende Gesamtlösung als zweiter Schritt erstrebt werden 5.

4

Der Rat der Ruhrbehörde hatte in der 23. Sitzung am 18./19. Mai 1951 gegen die Stimme des deutschen Vertreters die Exportquote für das dritte Quartal 1951 auf 6,2 Millionen Tonnen festgesetzt (Protokoll in B 130/23). - Der BMWi hatte in der Besprechung mit den Wirtschaftsberatern der AHK am 29. Mai 1951 die Übersendung eines Memorandums angekündigt, das die Auswirkungen dieses Beschlusses auf die Kohlenversorgung der Bundesrepublik aufzeigen sollte (Foreign Office 1005/921 TOP 44). In dem Memorandum, das der Bundeskanzler am 13. Juni 1951 der AHK zuleitete, forderte die Bundesregierung die Herabsetzung der Exportquote für das dritte Quartal 1951 um eine Million Tonnen (Unterlagen in B 102/4422, 4424 und 5080. Text in B 136/2495 und als Publication Nr. 695 der Ruhrbehörde in B 130/158).

5

Blücher gab in der 31. Ratstagung der Ruhrbehörde am 11./12. Juli 1951 eine Erklärung ab, in der er ausführlich die Schwierigkeiten der Kohlenversorgung in der Bundesrepublik schilderte (Protokoll in B 130/24 und Publication Nr. 717 in B 130/158). Die in der Erklärung vom 12. Juni 1951 enthaltenen Vorschläge zur Beseitigung der Kohlenkrise, z. B. durch gleiche Preise für amerikanische und deutsche Kohle und die Einberufung einer Kohlenkonferenz (B 146/220), wurden von Blücher nicht vorgetragen.

Der Bundesminister für Verkehr erläutert die Gefährdung einer ausreichenden Bevorratung der Deutschen Bundesbahn mit Dienstkohle. Die Einzelheiten sind in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 4.6.51 niedergelegt 6. Dem Bundesverkehrsminister komme es darauf an, daß beschlossen wird, zugunsten der Bundesbahn eine Bevorratung von 20 Tagen zu erreichen. Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß 15 Tage unter den derzeitigen Verhältnissen ausreichend seien. Das Kabinett teilt jedoch die Auffassung des Bundesverkehrsministers und beschließt, eine Bevorratung von 20 Tagen zu erreichen.

6

Der BMV hatte darauf hingewiesen, daß seit Januar 1951 der Bedarf der Bundesbahn nicht mehr durch die Kohlezuteilungen gedeckt worden wäre und größere Schwierigkeiten nur durch den Abbau der Lagervorräte hätten vermieden werden können (B 136/2495).

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bittet, neben den Besprechungen mit der Alliierten Hohen Kommission und der Ruhrbehörde die Themen auch im Interimsausschuß des Schuman-Planes 7 zu behandeln. Das Kabinett billigt derartige Gespräche 8.

7

Die Ministerkonferenz der am Schuman-Plan beteiligten Länder hatte am 18. April 1951 in Paris im „Protokoll der Ministerkonferenz über den Interimsausschuß" festgelegt, daß die Delegationen, die an der Ausarbeitung des Vertrags teilgenommen hatten, für die Zeit zwischen der Unterzeichnung des Vertrags und der Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Gemeinschaft sich als Interimsausschuß konstituierten (Text in B 136/2475). - Unterlagen über die Verhandlungen vom 12.-14. Juni 1951 in B 136/1243.

8

Seebohm notierte dazu: „Frage des Exportpreises auch hier! 6 Mio Tonnen für 11 Dollar exportieren, 2 Mio für 20 Dollar importieren. Stille Reparation." (NL Seebohm/7). - Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP E.

Extras (Fußzeile):