2.42.16 (k1951k): K. Eingliederung der Berliner Post in die Bundespost

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[K. Eingliederung der Berliner Post in die Bundespost]

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen berührt das Problem der Eingliederung der Berliner Post in die Bundespost. Eine Eingliederung de jure sei nicht möglich. Inwieweit eine Eingliederung de facto in Betracht komme, müßte sorgfältig geprüft werden - auch in Gesprächen mit den Alliierten 57.

57

Die Bestrebungen des Magistrats von Groß-Berlin, eine Vereinigung der Berliner Post mit der Bundespost herbeizuführen, waren an alliierten Einsprüchen gescheitert (vgl. Berlin Bd. 3 S. 672, 711, 730 f. und 734). Dem BMP hatte die AHK bereits mit Schreiben vom 28. Juli 1950 mitgeteilt, sie teile den Standpunkt der Alliierten Kommandantur von Berlin, daß ein Antrag auf Eingliederung der Abteilung Post- und Fernmeldewesen in das BMP wegen seiner politischen Tragweite nicht zu vertreten sei. Sie befürworte aber ebenso wie die Alliierte Kommandantur eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Postverwaltungen (B 257/3067). Schuberth hatte am 4. April 1951 im Bundestag erklärt, die beabsichtigte Eingliederung der Berliner Post in die Bundespost könne erst nach Eingliederung Berlins als zwölftes Bundesland vorgenommen werden. Durch die bisherige Angleichung des Betriebs bei der Berliner Post stehe „der Übernahme praktisch nichts im Wege". Die letzte Entscheidung liege jedoch nicht bei der Post (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4941 B). In einem Schreiben vom 19. Mai 1951 an Adenauer hatte zuletzt der Regierende Bürgermeister Reuter die Bundesregierung zu Vorstellungen bei der AHK aufgefordert, die Eingliederung der Berliner Post in die Bundespost tatkräftig zu vertreten (Berlin Bd. 5 S. 87). - Fortgang 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP E.

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